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SG
  1. Inhaltsübersicht
  2. Erster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften
  3. 1. · Allgemeines
  4. § 1 Begriffsbestimmungen
  5. § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
  6. § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
  7. § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
  8. § 4a (weggefallen)
  9. § 5 Gnadenrecht
  10. 2. · Pflichten und Rechte der Soldaten
  11. § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
  12. § 7 Grundpflicht des Soldaten
  13. § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
  14. § 9 Eid und feierliches Gelöbnis
  15. § 10 Pflichten des Vorgesetzten
  16. § 11 Gehorsam
  17. § 12 Kameradschaft
  18. § 13 Wahrheit
  19. § 14 Verschwiegenheit
  20. § 15 Politische Betätigung
  21. § 16 Verhalten in anderen Staaten
  22. § 17 Verhalten im und außer Dienst
  23. § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
  24. § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
  25. § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
  26. § 20 Nebentätigkeit
  27. § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
  28. § 21 Vormundschaft und Ehrenämter
  29. § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes
  30. § 23 Dienstvergehen
  31. § 24 Haftung
  32. § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
  33. § 26 Verlust des Dienstgrades
  34. § 27 Laufbahnvorschriften
  35. § 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
  36. § 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung
  37. § 28 Urlaub
  38. § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
  39. § 29 Personalakte
  40. § 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
  41. § 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger
  42. § 29c Gesundheitsakte
  43. § 29d Personalaktenführende Stelle
  44. § 29e Aufbewahrung von Personalakten
  45. § 29f Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
  46. § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung
  47. § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
  48. § 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
  49. § 30c Arbeitszeit
  50. § 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
  51. § 31 Fürsorge
  52. § 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
  53. § 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B
  54. § 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1
  55. § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
  56. § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
  57. § 34 Beschwerde
  58. § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten
  59. § 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
  60. § 36 Seelsorge
  61. Zweiter Abschnitt · Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
  62. 1. · Begründung des Dienstverhältnisses
  63. § 37 Voraussetzung der Berufung
  64. § 38 Hindernisse der Berufung
  65. § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
  66. § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
  67. § 41 Form der Begründung und der Umwandlung
  68. 2. · Beförderung
  69. § 42 Form der Beförderung
  70. 3. · Beendigung des Dienstverhältnisses
  71. a) · Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
  72. § 43 Beendigungsgründe
  73. § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
  74. § 45 Altersgrenzen
  75. § 45a Umwandlung
  76. § 46 Entlassung
  77. § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
  78. § 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a
  79. § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
  80. § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
  81. § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
  82. § 51 Wiederverwendung
  83. § 51a (weggefallen)
  84. § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
  85. § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
  86. b) · Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
  87. § 54 Beendigungsgründe
  88. § 55 Entlassung
  89. § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
  90. § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
  91. Dritter Abschnitt · Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
  92. 1. · Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
  93. § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
  94. 2. · Reservewehrdienstverhältnis
  95. § 58a Reservewehrdienstverhältnis
  96. 3. · Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
  97. § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
  98. § 58c Verwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial
  99. § 58d Beratung und Untersuchung
  100. § 58e Verpflichtung
  101. § 58f Status
  102. § 58g Dienstantritt
  103. § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
  104. § 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung
  105. Vierter Abschnitt · Dienstleistungspflicht
  106. 1. · Umfang und Arten der Dienstleistungen
  107. § 59 Personenkreis
  108. § 60 Arten der Dienstleistungen
  109. § 61 Übungen
  110. § 62 Besondere Auslandsverwendungen
  111. § 63 Hilfeleistungen im Innern
  112. § 63a Hilfeleistungen im Ausland
  113. § 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
  114. 2. · Dienstleistungsausnahmen
  115. § 64 Dienstunfähigkeit
  116. § 65 Ausschluss von Dienstleistungen
  117. § 66 Befreiung von Dienstleistungen
  118. § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen
  119. § 68 Unabkömmlichstellung
  120. 3. · Heranziehungsverfahren
  121. § 69 Zuständigkeit
  122. § 69a Register für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen
  123. § 70 Verfahren
  124. § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung
  125. § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
  126. § 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
  127. 4. · Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
  128. § 74 Beendigung der Dienstleistungen
  129. § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen
  130. § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
  131. 5. · Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
  132. § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung
  133. § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren
  134. § 79 Vorführung und Zuführung
  135. 6. · Verhältnis zur Wehrpflicht
  136. § 80 Konkurrenzregelung
  137. Fünfter Abschnitt · Dienstliche Veranstaltungen
  138. § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen
  139. Sechster Abschnitt · Rechtsschutz
  140. 1. · Rechtsweg
  141. § 82 Zuständigkeiten
  142. 2. · Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
  143. § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
  144. § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
  145. § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
  146. Siebter Abschnitt · Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
  147. § 86 Bußgeldvorschriften
  148. § 87 Einstellung von anderen Bewerbern
  149. § 88 Entlassung von anderen Bewerbern
  150. § 89 Mitteilungen in Strafsachen
  151. § 90 Organisationsgesetz
  152. § 91 Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve
  153. § 91a Bericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve
  154. § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
  155. § 93 Verordnungsermächtigungen
  156. § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
  157. § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
  158. § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  159. § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
  160. § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
  161. § 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
  162. § 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
  163. § 101 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

§ 51a SG — (weggefallen)

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Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

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Wiederverwendung
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SG
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