Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln die Nutzung von juralernen.de und den Erwerb des lebenslangen Zugangs.

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen B2 Group, 1309 Cofeen Ave, 82801 Wyoming, USA („Anbieter", „wir") und dir als Nutzer:in („du", „Nutzer:in") für die Nutzung der Lern-Plattform juralernen.de („Dienst") sowie aller darüber zugänglichen Inhalte und Funktionen.

(2) Verbraucher:in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf juralernen.de stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an dich, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Um ein Konto anzulegen, gibst du eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort an. Mit dem Klick auf den entsprechenden Bestätigungs-Button gibst du ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Wir nehmen das Angebot durch Anlegen des Kontos und durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail an.

(3) Den kostenpflichtigen Zugang erwirbst du durch Auswahl des Angebots („Lebenslanger Zugriff für 99 €") und Abschluss des Bestellvorgangs. Mit dem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen" oder einer gleichwertig formulierten Schaltfläche gibst du ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir dir die Bestellung in Textform (E-Mail) bestätigen oder den Zugang freischalten — je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Vor Abgabe der Bestellung kannst du die Eingaben überprüfen und mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Den Vertragstext speichern wir und stellen ihn dir nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Lern-Plattform für Jurastudierende zur Verfügung. Das Angebot umfasst insbesondere:

  • interaktive Übungsfälle und Klausuraufgaben aus den Rechtsgebieten Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht;
  • Schemata, Definitionen und Erläuterungen;
  • Karteikarten-Funktion mit Wiederholungsalgorithmus (Spaced Repetition);
  • Lernfortschritt, Statistiken und Klausurentracker;
  • laufende inhaltliche Aktualisierungen (z. B. neue Fälle, geänderte Rechtsprechung).

(2) Konkrete Lernziele, ein bestimmter Examenserfolg oder eine bestimmte Punktzahl in Klausuren werden nicht geschuldet. Die Plattform unterstützt die Examensvorbereitung, ersetzt aber kein eigenes Studium und keine professionelle Lehrtätigkeit.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte und Funktionen weiterzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen — insbesondere zur Anpassung an aktuelle Rechtsprechung, technische Standards oder gesetzliche Vorgaben — erforderlich ist und der Hauptzweck des Vertrages dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 4 „Lebenslanger Zugriff" — Dauer der Leistung

(1) Die Bezeichnung „lebenslanger Zugriff" beschreibt einen einmaligen Erwerb ohne wiederkehrende Abogebühren. Sie bedeutet:

  • keine automatische Verlängerung, kein Abonnement;
  • Zugang, solange der Anbieter den Dienst betreibt;
  • kostenlose Aktualisierungen und neue Inhalte gemäß § 9 dieser AGB.

(2) Der Anbieter garantiert eine Mindestlaufzeit von drei Jahren ab Vertragsschluss, in der der Dienst in seinem zum Kaufzeitpunkt vereinbarten Funktionsumfang verfügbar ist. Diese Mindestlaufzeit lässt die Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB unberührt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens sechs Monaten in Textform einzustellen. Im Falle einer Einstellung erhalten Verbraucher:innen einen anteiligen Rückerstattungsbetrag, der sich nach der Restdauer der ursprünglich von einer verständigen Verbraucher:in vernünftigerweise erwarteten Nutzungsdauer (mindestens jedoch sechs Jahre ab Vertragsschluss) bemisst.

(4) Eine Übertragung des Zugangs auf andere Personen ist nicht zulässig (vgl. § 7).

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf juralernen.de angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbraucher:innen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer oder vergleichbarer Verbrauchssteuern, soweit anwendbar.

(2) Der Preis für den lebenslangen Zugriff beträgt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB 99 € (einmalig). Spätere Preisänderungen wirken sich nicht auf bereits abgeschlossene Verträge aus.

(3) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Verfügbare Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt (z. B. SEPA-Lastschrift, Sofort, Klarna, PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay).

(4) Eine Rechnung wird dir nach Zahlungseingang in Textform per E-Mail zur Verfügung gestellt.

(5) Im Falle einer Rücklastschrift, die du zu vertreten hast, bist du verpflichtet, die hierfür anfallenden Bankgebühren in nachweisbarer Höhe zu erstatten.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher:innen haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung. Eine Vorlage zum Muster-Widerrufsformular findest du am Ende dieses Abschnitts.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

B2 Group
1309 Cofeen Ave
82801 Wyoming, USA
E-Mail: service@juralernen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem du (1) ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (2) deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages dein Widerrufsrecht erlischt, und (3) wir dir eine Bestätigung gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 EGBGB zur Verfügung gestellt haben.

Du kannst beim Bestellvorgang ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Die entsprechenden Bestätigungs-Schaltflächen und Hinweistexte befinden sich im Bestellprozess.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

— An B2 Group, 1309 Cofeen Ave, 82801 Wyoming, USA, E-Mail: service@juralernen.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistung (*):
— Bestellt am (*) / erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Mit Vertragsschluss erhältst du ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes, persönliches und nicht übertragbares Recht, juralernen.de zum eigenen, privaten Lernen zu nutzen.

(2) Sämtliche Inhalte (Texte, Schemata, Fälle, Grafiken, Audio-Dateien, Code, Datenbankstrukturen, Auswahl und Anordnung der Inhalte) sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben beim Anbieter oder bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(3) Über das hinaus, was diese AGB ausdrücklich erlauben, ist es dir insbesondere untersagt:

  • Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten — außer zum streng privaten Lerngebrauch (§ 53 UrhG);
  • den Zugang oder einzelne Inhalte an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten in sonstiger Weise mittelbar oder unmittelbar zugänglich zu machen — auch nicht an Mitstudierende, Lerngruppen außerhalb der dafür vorgesehenen Lerngruppe-Funktion oder an haushaltsfremde Personen;
  • die Plattform automatisiert auszulesen (Scraping, Crawling, Bots, Headless-Browser, Browser-Automatisierungs-Skripte), strukturierte Daten massenhaft herunterzuladen, Inhalte zu indexieren oder Schutzmaßnahmen jeder Art zu umgehen;
  • Inhalte der Plattform — einschließlich Aufgaben, Schemata, Definitionen, Erläuterungen und Antworten — als Trainings-, Validierungs- oder Eingabedaten für Systeme der künstlichen Intelligenz, des maschinellen Lernens, große Sprachmodelle oder vergleichbare Verfahren zu verwenden, hierfür bereitzustellen oder dies durch Dritte zu veranlassen. Eine Vorbehaltserklärung gemäß § 44b Abs. 3 UrhG für sämtliche urheberrechtlich geschützten Inhalte der Plattform liegt hiermit ausdrücklich und maschinenlesbar vor;
  • technische Schutz-, Wasserzeichen- oder Identifikationsmaßnahmen zu entfernen, zu überschreiben, zu verschleiern oder zu umgehen — insbesondere die im Inhalt eingebetteten unsichtbaren Identifikatoren (siehe Abs. 5);
  • die Plattform für unzulässige oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

(4) Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren (siehe § 12).

(5) Hinweis auf Wasserzeichen und Identifizierungsmaßnahmen. Zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen, zur Verfolgung rechtswidriger Weitergabe und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Plattform setzen wir technische Maßnahmen ein, die ausgelieferte Inhalte mit nutzerspezifischen, für das menschliche Auge nicht wahrnehmbaren Markierungen versehen (sogenannte digitale Wasserzeichen, etwa als Zero-Width-Codierung in Textinhalten und in Zwischenablage-Inhalten). Wird ein Inhalt außerhalb der Plattform gefunden, kann anhand dieser Markierung der Account ermittelt werden, von dem die Weitergabe ausging. Mit Vertragsschluss erkennst du diese Verarbeitung im berechtigten Interesse der Anbieterin gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an. Details hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

§ 8 Pflichten der Nutzer

(1) Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Zugang ist persönlich und darf nur von dir selbst genutzt werden — eine geteilte Nutzung des Accounts (insbesondere die parallele Nutzung durch mehrere Personen, das Teilen von Anmeldedaten innerhalb von Lerngruppen, Familien oder Wohngemeinschaften außerhalb der dafür vorgesehenen Lerngruppe-Funktion sowie das Vermieten oder „Account-Sharing" jeder Art) ist nicht gestattet. Du haftest für sämtliche Aktivitäten, die unter deinem Konto erfolgen, es sei denn, du hast den Missbrauch nicht zu vertreten.

(2) Bei Verdacht auf Missbrauch deines Kontos — etwa fremde Anmeldungen, ungewöhnlich viele Inhaltsabrufe in kurzer Zeit oder Nutzung über automatisierte Werkzeuge ohne dein Zutun — informierst du uns unverzüglich per E-Mail.

(3) Du sorgst eigenverantwortlich für eine geeignete technische Ausstattung (aktueller Browser, Internetverbindung).

(4) Bei Inhalten, die du selbst auf der Plattform veröffentlichst — etwa in Forenbereichen oder im Rahmen der Nutzergenerierten-Inhalte-Funktion (UGC) —, garantierst du, dass du die erforderlichen Rechte hältst und keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Aktualisierungen

(1) Wir streben eine Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel an. Vorübergehende Einschränkungen wegen Wartung, Updates oder höherer Gewalt sind hiervon ausgenommen. Wartungsfenster legen wir nach Möglichkeit auf Tagesrandzeiten.

(2) Wir stellen dir gemäß §§ 327e, 327f BGB während des relevanten Zeitraums Aktualisierungen zur Verfügung, die für den Erhalt der Vertragsgemäßheit erforderlich sind, einschließlich Sicherheits-Updates.

(3) Funktionale Erweiterungen oder Inhalts-Updates können wir vornehmen, soweit der wesentliche Charakter der Plattform erhalten bleibt. Unwesentliche Beeinträchtigungen — etwa eine Änderung der Benutzeroberfläche — berechtigen nicht zum Rücktritt.

§ 10 Mängelhaftung

(1) Bei einer mangelhaften Leistung stehen dir die gesetzlichen Mängelrechte gemäß §§ 327i, 327m BGB zu, insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Minderung sowie ggf. Schadensersatz nach § 327i Nr. 3 BGB.

(2) Vor einer Vertragsbeendigung oder Minderung räumst du uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ein, es sei denn, die Nacherfüllung ist unmöglich, wurde von uns endgültig verweigert oder erscheint nach Treu und Glauben unzumutbar.

(3) Mängel teilst du uns bitte per E-Mail an service@juralernen.de mit. Wir werden uns innerhalb angemessener Frist um eine Lösung bemühen.

§ 11 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.

(2) Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt wird, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(5) Inhalte auf juralernen.de stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine individuelle anwaltliche oder notarielle Prüfung. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität juristischer Inhalte ist nach Maßgabe der vorstehenden Absätze ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Sperrung und Kündigung

(1) Du kannst dein Konto jederzeit über die Konto-Einstellungen oder durch E-Mail an service@juralernen.de löschen.

(2) Wir sind berechtigt, dein Konto zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere bei:

  • schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser AGB (insbesondere § 7);
  • Verdacht auf Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder auf Account-Sharing entgegen § 8 Abs. 1;
  • automatisiertem Zugriff (Scraping, Crawling, Bots) sowie Aufrufmustern, die deutlich von einer normalen Lernsitzung abweichen — etwa unerwartet hohe Aufrufzahlen, Zugriffe auf nicht verlinkte Honeypot-Pfade oder das wiederholte Auslösen technischer Schutzmechanismen;
  • Verstößen gegen das Verbot der Nutzung als KI-Trainingsmaterial (§ 7 Abs. 3);
  • begründetem Verdacht auf rechtswidriges oder strafbares Verhalten.

(3) Bei Verdacht auf Verstöße gegen Abs. 2 sind wir berechtigt, den Zugriff auf den Lernbereich vorübergehend zu pausieren („Schutzsperre"). Du wirst dabei auf eine Hinweisseite umgeleitet, von der aus du dich an unseren Support wenden kannst. Die Schutzsperre dient der Schadensvermeidung und stellt für sich allein keine endgültige Bewertung dar; sie wird aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

(4) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Bei Sperrungen ohne Verschulden erstatten wir den anteiligen Betrag entsprechend § 4 Abs. 3 zurück.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Wir sind berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies aus zwingenden Gründen (etwa Änderungen der Gesetzeslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung) oder zur Anpassung an technische Entwicklungen erforderlich ist und dadurch das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht zu deinem Nachteil verschoben wird.

(2) Wir informieren dich über beabsichtigte Änderungen mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn du ihnen nicht innerhalb dieser Frist in Textform widersprichst. Auf diese Folge weisen wir dich in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

(3) Widersprichst du fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Wir behalten uns für diesen Fall das Recht zu einer ordentlichen Kündigung mit angemessener Frist vor.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde mit Wirkung zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Eine Hinweispflicht hierauf besteht nicht mehr.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

(3) Unberührt bleibt das Recht, dich an eine Aufsichts- oder Schiedsbehörde nach Wahl zu wenden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht des US-Bundesstaats Wyoming Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, kann ihm der Schutz, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaats gewährt wird, durch diese Rechtswahl nicht entzogen werden (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Ist der Verbraucher zugleich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zu seinen Gunsten zusätzlich die zwingenden Vorschriften des deutschen Verbraucherschutzrechts.

(2) Gerichtsstand. Soweit du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Sheridan County, Wyoming, USA vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. Verbraucher:innen können den Anbieter nach den anwendbaren zwingenden Vorschriften am Gericht ihres Wohnsitzes verklagen (Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO).

(3) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbraucher:innen tritt an die Stelle unwirksamer AGB-Klauseln stets die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

(4) Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Ein Verzicht auf dieses Textformerfordernis bedarf ebenfalls der Textform.

Stand: Juni 2026.

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