Anlage SchwarmfdPV — (zu § 17 Absatz 1)Ausfüllhinweise für den Fragebogen gemäß § 17 Absatz 1
(Fundstelle: BGBl. I 2022, 856 - 857)
Im nachfolgend aufgeführten Fragebogen sind folgende Abkürzungen für die Prüfungsfeststellungen in der Spalte „Feststellung“ zu verwenden:
–:
Die Vorschrift ist nicht einschlägig.
0:
Die rechtlichen Vorgaben wurden im gesamten Berichtszeitraum eingehalten.
1:
Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraums beseitigt wurde.
2:
Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der nicht beseitigt werden kann.
3:
Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein behebbarer Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraums nicht beseitigt wurde.
4:
Bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wurden sonstige Erkenntnisse gewonnen, die sich auf die fehlende oder nicht vollständige Berücksichtigung der durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgenommenen und veröffentlichten Auslegung beziehen, ohne dass zugleich ein Mangel bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben aufgetreten ist.
Tritt ein Mangel auf, der bereits bei der letzten Prüfung vorgelegen hat, ist dieser mit dem Symbol * zu kennzeichnen.
Fragebogen gemäß § 17 Absatz 1 SchwarmfdPV
Schwarmfinanzierungsdienstleister:
Berichtszeitraum:
Prüfungszeitraum:
Prüfungsstichtag:
Prüfungsfeststellungen:
Nr.VorschriftPrüfungsgebietFeststellungFundstelle
(Prüfungsbericht)
Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503
Abs. 1Niederlassung in Union
Abs. 2Ehrliches, redliches und professionelles Erbringen der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im bestmöglichen Kundeninteresse
Abs. 3Verbot von Vorteilen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen zu bestimmten Schwarmfinanzierungsangeboten
Abs. 4 und 5Vorschläge für bestimmte Schwarmfinanzierungsprojekte
Abs. 6Einsatz von Zweckgesellschaften
6Artikel 4Geschäftsleitung
7Artikel 5Sorgfältige Prüfung
8Artikel 6Kreditportfolioverwaltung
9Artikel 7Beschwerdebearbeitung
10Artikel 8Interessenkonflikte
11Artikel 9Auslagerung
12Artikel 10Erbringung von Dienstleistungen zur Verwahrung des Kundenvermögens und von Zahlungsdiensten
13Artikel 11Aufsichtliche Kapitalanforderungen
Abs. 3Anzeige wesentlicher Änderungen
Abs. 1 und 3Berichterstattung
Abs. 1 und 4Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
17Artikel 19Kundeninformationen
18Artikel 20Ausfallquoten
19Artikel 21Geeignetheit
Abs. 2 bis 7Vorvertragliche Bedenkzeit
Abs. 1 bis 4,
6 bis 9 und
11 bis 16Anlagebasisinformationsblatt
Abs. 1 bis 4
und 6 bis 8Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform
23Artikel 25Forum
24Artikel 26Aufzeichnungen
Abs. 1 bis 3Marketingmitteilungen
26Anhang IInhalte Anlagebasisinformationsblatt
27Anhang IIKundeneinstufung
Grenzüberschreitende Dienstleistung
28Wurden im Berichtszeitraum grenzüberschreitende Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbracht?ja/
nein:
Sonstiges
WpHGDurch die Bundesanstalt festgelegte Prüfungsschwerpunkteja/
nein:
Erläuterungen zu Nummer 29:
30Weitere Feststellungen, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen von Bedeutung und nicht durch die Nummern 1 bis 29 abgedeckt sindja/
nein:
Erläuterungen zu Nummer 30:
31Kurze Beschreibung der identifizierten Mängel und der Vorschriften, gegen die ein Verstoß vorliegt, insbesondere unter Berücksichtigung der seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der ESMA vorgenommenen und veröffentlichten Normauslegung:
Diese Vorschrift im Examen sicher anwenden.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.