Anlage BtRegV — zu § 3 Absatz 4Inhaltliche Anforderungen an die Sachkunde (Module)

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1159 - 1161)

Module zu § 3UnterrichtsinhalteGesamter

Zeitaufwand

in Zeitstunden

Vorbemerkung: Die Inhalte der Module werden grundsätzlich in Lehrveranstaltungen vermittelt, die in Präsenz oder online durchgeführt werden und praktische Übungen umfassen. Prüfungszeiten sind in den vorgeschriebenen Zeitstunden enthalten. Antragsteller, die über einen Hochschulabschluss verfügen, können bis zu 50 Prozent der Zeitstunden des jeweiligen Moduls mit Ausnahme der Module 10 und 11 in Selbstlernphasen absolvieren. Alle übrigen Antragsteller können bis zu 15 Prozent der Zeitstunden des jeweiligen Moduls mit Ausnahme der Module 10 und 11 in Selbstlernphasen absolvieren.

Modul 1Betreuerbestellung und Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht15

Zu Absatz 1 Nummer 1Betreuerbestellung: Voraussetzungen, Verfahren, Sachverhaltsermittlung

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Voraussetzungen, Grenzen, Verfahren

Aufgabenbereiche

Aufsicht durch das Betreuungsgericht

Berichts-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Genehmigungsvorbehalte einschließlich Verfahren

Modul 2Betreuungsführung30

Zu Absatz 1 Nummer 1UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12: Unterstützung bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit, Bedeutung der Grundrechte

Ermittlung der Wohn- und Lebenslage des Betreuten

Erarbeitung der Betreuungsziele

Vorrang der Unterstützung und Willensvorrang nach § 1821 BGB

Wille, Wünsche, Präferenzen

Erforderlichkeitsgrundsatz im Innenverhältnis

Schutzpflichten

Modul 3Recht der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsmaßnahmen15

Zu Absatz 1 Nummer 1Freiheitsentziehende Unterbringung und sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen nach Betreuungsrecht und nach öffentlichem Recht:

Voraussetzungen und Verfahren

Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen: Voraussetzungen und Verfahren

Aufgaben des Betreuers während des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Unterbringung, sonstiger freiheitsentziehender Maßnahmen und ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Modul 4Personensorge 115

Zu Absatz 1 Nummer 2Grundkenntnisse über typische betreuungsrelevante Erkrankungen und Behinderungen, deren Auswirkungen, Gefahren und Behandlungsmöglichkeiten

Möglichkeiten der Vermeidung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, sonstiger freiheitsentziehender Maßnahmen und ärztlicher Zwangsmaßnahmen

Modul 5Personensorge 215

Zu Absatz 1 Nummer 2Behandlungsvertragsrecht, Einwilligungsfähigkeit und Patientenrechte

Behandlungswünsche, Patientenverfügung, Sterbewunsch

Einwilligung des Betreuers bei gefährlichen ärztlichen Maßnahmen: Voraussetzungen und Verfahren

Aufgabe von Wohnraum

Umgangs- und Aufenthaltsbestimmung

Modul 6Vermögenssorge 115

Zu Absatz 1 Nummer 3Grundkenntnisse über

Geschäftsfähigkeit

Recht der Stellvertretung

allgemeines Schuldrecht einschließlich Haftungsfragen

Kaufvertragsrecht

Schuldenregulierung, Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Modul 7Vermögenssorge 215

Zu Absatz 1 Nummer 3Vermögensverwaltung und Verfügungen über das Betreutenvermögen

Vermögensverzeichnis, Rechnungslegung und Genehmigungsvorbehalte

Betreuungsrelevante Aspekte des Miet- und Heimrechts

Betreuungsrelevante Aspekte des Erb- und Familienrechts

Modul 8Sozialrecht 1: Kenntnisse des Sozialrechts30

Zu Absatz 2 Nummer 1Das Sozialrecht (SGB und SGG) im Überblick, insbesondere

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft, vor allem nach dem SGB II und XII

Sozialleistungsansprüche nach dem SGB V, VI und XI

Ermittlung, Geltendmachung und Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen sowie sozialrechtliche Mitwirkungspflichten

Modul 9Sozialrecht 2: Sozial- und Hilfestrukturen in der Praxis45

Zu Absatz 2 Nummer 2Teilhabeleistungen vor allem nach SGB IX

Teilhabe- und Gesamtplanverfahren

Rehabilitations- und Teilhabeleistungen der verschiedenen Rehabilitationsträger

Leistungsformen der Eingliederungshilfe (z. B. Teilhabe am Arbeitsleben, medizinische Rehabilitation, Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe)

Besondere Wohnformen und ambulant betreute Wohngemeinschaften

Pflegeleistungen in Kombination mit anderen SGB-Leistungen

Leistungen der Pflegeversicherung einschließlich Aufklärung, Auskunft und Pflegeberatung nach den §§ 7 ff. SGB XI sowie das Verhältnis zu anderen Sozialleistungen nach § 13 SGB XI

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Pflegefall (z. B. häusliche Krankenpflege und weitere Leistungen nach den §§ 37 ff. SGB V, medizinische Rehabilitation)

Leistungen der Eingliederungshilfe im Pflegefall

Methoden zur fallbezogenen Erschließung und Nutzung von Beratungs-, Sozial- und Hilfestrukturen sowie von Netzwerken

Modul 10Grundlagen der Kommunikation und Praxistransfer30

Zu Absatz 3Theoretische Konzepte und Methoden der Kommunikation

Grundhaltungen und Techniken der Kommunikation

Diversitätssensible Kommunikation

Ressourcenorientierte Kommunikation

Konfliktmanagement in der Kommunikation

Selbst- und Machtreflexion

Modul 11Betreuungsspezifische Kommunikation/Methoden der unterstützten Entscheidungsfindung45

Zu Absatz 3Auswirkungen spezifischer krankheits- bzw. beeinträchtigungsbedingter Einschränkungen auf die Fähigkeit der Kommunikation und der Entscheidungsfindung

Bedeutung sozialer und umweltbedingter Einflussfaktoren auf Autonomie und Entscheidungsfindung von betreuten Menschen

Methoden zur kommunikativen Verhinderung von Ausschlussmechanismen

Barrierefreie Kommunikation, leichte Sprache

Drei- oder Mehrparteien-Interaktion mit betreuten Menschen

Erkennen und Ermitteln von Wunsch, Wille und Präferenzen von betreuten Menschen in der Kommunikation einschließlich biographischer Aspekte und Werthaltungen

Methoden der Unterstützung bei der Entscheidungsfindung betreuter Menschen und praktische Erprobung