Anlage 2 AGebV — (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 210 – 215)

Besondere pauschale Stundensätze

(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

KostenblockBesoldungs- oder Entgeltgruppe/ZweckbestimmungFesttitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes

1. Personaleinzelkosten

1.1 Beamtinnen und Beamte

1.1.1 steuerpflichtes BruttoA 3

A 4

A 5

A 6

einfacher Dienst A 2 bis A 6

A 6

A 7

A 8

A 9

A 9 + Zulage

mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage

A 9

A 10

A 11

A 12

A 13

A 13 + Zulage

gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage

A 13

A 14

A 15

A 16

höherer Dienst A 13 bis A 16

1.1.2 Versorgung

% von 1.1.1Verwaltungsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst27,9  

mittlerer Dienst27,9  

gehobener Dienst29,3  

höherer Dienst36,9  

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

mittlerer Dienst32,6  

gehobener Dienst32,6  

höherer Dienst32,6  

1.1.3 sonstige Personalnebenkosten

Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamtenZ 441 .1 sowie 443 .3

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/‑kräftenZ 443 .1

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen453 .1

wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:

5% dieses Titels

vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)459 .9

1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.2.1 steuerpflichtiges BruttoE 2

E 2 Ü

E 3

E 4

Gruppe E 2 bis E 4

E 5

E 6

E 7

E 8

E 9a

Gruppe E 5 bis E 9a

E 9b

E 9c

E 10

E 11

E 12

Gruppe E 9b bis E 12

E 13

E 14

E 15

E 15 Ü

Gruppe E 13 bis E 15 Ü

1.2.2 Personalnebenkosten BezügeE 2

E 2 Ü

E 3

E 4

Gruppe E 2 bis E 4

E 5

E 6

E 7

E 8

E 9a

Gruppe E 5 bis E 9a

E 9b

E 9c

E 10

E 11

E 12

Gruppe E 9b bis E 12

E 13

E 14

E 15

E 15 Ü

Gruppe E 13 bis E 15 Ü

1.2.3 sonstige Personalnebenkosten

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräftenZ 443 .1

Unfallversicherung Bund und BahnZ 452 02

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen453 .1

wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:

5 % dieses Titels

vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)459 .9

2. Sacheinzelkosten

2.1 sächliche Verwaltungsausgaben

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung511 .1

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen514 .1

wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden:

79 % dieses Titels

wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden:

91 % dieses Titels

Mieten und Pachten518 .1

Aus- und Fortbildung525 .1

Dienstreisen527 .1

wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:

0 % dieses Titels

Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 526 .2

wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden:

60 % dieses Titels

außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 529 .1

Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .1

behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .2

sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .3

wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:

0 % dieses Titels

vermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)539 .9

Öffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 542 .1

Veröffentlichungen und Fachinformationen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 543 .1

Forschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)544 .1

Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 545 .1

nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)547 .1

2.2 Investitionen

Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten711 .1

Erwerb von Fahrzeugen811 .1

wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden:

96 % dieses Titels

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen132 .1

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)812 .1

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik812 .2

Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzelfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)712 .1

2.3 Büroräume

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume517 .1

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement518 .2

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen519 .1

2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3– 4 %

3. Gemeinkosten

Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent

3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen

Leitung

Stabstellen

interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)

Controlling

interne Revision

Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)

Liegenschaftsverwaltung

Informationstechnik

Arbeitsschutz

Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)

Innerer Dienst

Sprachendienst

Bibliothek

Druckerei

Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)

Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld

Bezügestelle

Personalvertretung

3.2 Rechts- und Fachaufsicht

4. Personalstruktur

4.1 Anzahl

Beamtinnen und Beamte

(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)Gesamtzahl

einfacher Dienst

mittlerer Dienst

gehobener Dienst

höherer Dienst

Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerGesamtzahl

Gruppe E 2 bis E 4

Gruppe E 5 bis E 9a

Gruppe E 9b bis E 12

Gruppe E 13

bis E 15 Ü

4.2 Vollzeitäquivalente

Beamtinnen und Beamte

(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)Gesamtzahl

einfacher Dienst

mittlerer Dienst

gehobener Dienst

höherer Dienst

Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerGesamtzahl

Gruppe E 2 bis E 4

Gruppe E 5 bis E 9a

Gruppe E 9b bis E 12

Gruppe E 13

bis E 15 Ü

5. Arbeitsleistung

Arbeitsstundenpro Monat

Beamtinnen und Beamte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer