Anlage WSBGebV — (zu § 2)Gebühren- und Auslagenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Abschnitt 1
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige
Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei
1. Auslagen:
Für die Gebührentatbestände der Nummern 1 bis 10 können Auslagen für Saalmieten, öffentliche Bekanntmachungen, Übersetzungen und die Sicherung eines ungestörten Sitzungsverlaufs erhoben werden.
2.
Die Gebühren nach den Nummern 1, 2 und 5 dieses Abschnitts richten sich nach dem für die Verfahren jeweils zu betreibenden Aufwand. Maßgeblich für die Einordnung sind die Kriterien: Politische Bedeutung des Vorhabens (Haltung von Gebietskörperschaften, Behörden oder Verbänden zum Vorhaben), räumliche Auswirkungen, Gefährdungspotential, Intensität des Eingriffs in Natur und Umwelt, Anzahl der Vorhabensträger, Strecken- oder Punktvorhaben (z. B. Errichtung einer Schleuse), Lage der Bauwerke, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, Anzahl der Betroffenen, der Behörden und Verbände sowie die Anzahl und der Umfang der Einwendungen und Stellungnahmen.
NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro
GegenstandAbgekürzte
Rechtsgrundlage
1Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau von Bundeswasserstraßen§ 14 Absatz 1
Satz 1 WaStrG
i. V. m. § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)741 163
(Verfahren mit einem weit überdurchschnittlichen Aufwand)
331 490
(Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Aufwand)
147 787
(Verfahren mit einem durchschnittlichen Aufwand)
91 891
(Verfahren mit einem unterdurchschnittlichen Aufwand).
2Plangenehmigung für den Ausbau oder Neubau von Bundeswasserstraßen§ 14 Absatz 1
Satz 4 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG68 727
(Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Aufwand)
17 909
(Verfahren mit einem durchschnittlichen Aufwand)
3Planänderung§ 14d WaStrG
i. V. m. § 76
Absatz 2 VwVfG2 527
4Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung§ 14 Absatz 1
Satz 3 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG748
5Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau§ 14 Absatz 2
Satz 1 WaStrG13 910
(Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Aufwand)
4 815
(Verfahren mit einem durchschnittlichen Aufwand)
2 782
(Verfahren mit einem unterdurchschnittlichen Aufwand)
6Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung§ 74 Absatz 3 VwVfG2 527
7Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes§ 75 Absatz 2
Satz 2 und 4 VwVfG2 527
8Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 77 VwVfG7 196
9Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren§ 37 Absatz 1
Satz 3 WaStrGÜbergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen748
Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)7 488
nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können7 629
10Festsetzungsbescheid über die Entschädigung§ 14 Absatz 2
Satz 8
i. V. m. § 37
Absatz 2 WaStrGÜbergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen1 497
Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)14 977
nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können15 258
11Schriftliche strompolizeiliche Verfügung§ 28 Absatz 2
Satz 1 WaStrG208 – 21 083
12Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme von Wasser§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG140 – 844
13Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme fester Stoffe§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG140 – 1 055
14Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für das Einbringen fester Stoffe§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG211 – 2 110
15Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme und das anschließende Einbringen fester Stoffe§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG1 055 – 2 813
16Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für eine Wasserinjektionsbaggerung§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG351 – 2 110
17Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für das Einleiten von Wasser§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG140 – 703
18Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Freizeitschifffahrt§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG351 – 2 110
19Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Berufsschifffahrt auf Binnenschifffahrtsstraßen§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG1 688 – 4 220
20Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Berufsschifffahrt auf Seeschifffahrtsstraßen§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG1 688 – 11 253
21Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer schwimmenden Anlage für die Freizeitschifffahrt§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG316 – 2 813
22Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer schwimmenden Anlage für die Berufsschifffahrt§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG1 688 – 4 220
23Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Bootseinsatzstelle§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG703 – 4 220
24Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Bootshebeanlage§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG1 055 – 5 626
25Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für den Neubau oder die Grundsanierung einer Brücke§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG3 516 – 14 066
26Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Unterhaltungsarbeiten an einer Brücke§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG703 – 5 626
27Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Unterhaltungsarbeiten an bestehenden Anlagen§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG281 – 2 813
28Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Rohrbrücke§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG1 688 – 5 626
29Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb eines Dalbens§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG422 – 2 813
30Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer unterirdischen Leitungskreuzung§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG1 125 – 7 033
31Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer oberirdischen Leitungskreuzung§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG562 – 4 220
32Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Verlegung einer Leitung§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrGbei einer Länge von weniger als 1 km
562 – 2 813
bei einer Länge von 1 km bis 5 km
1 758 – 7 033
bei einer Länge über 5 km
1 758 – 10 550
33Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb eines Einleitungs- und Entnahmebauwerks§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG562 – 8 440
34Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb eines sonstigen Bauwerks an einer Bundeswasserstraße§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG844 – 2 813
35Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb temporärer Bauwerke§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG281 – 844
36Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Messstationen§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG281 – 2 110
37Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Lichtinstallationen an Bundeswasserstraßen§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG281 – 844
38Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Uferbefestigung§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG562 – 5 626
39Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Wasserbauwerken§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG562 – 5 626
40Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb eines Tunnels§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG3 516 – 14 066
41Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Seilbahn§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG1 688 – 5 626
42Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens§ 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG246 – 844
43Nachträgliche Entscheidungen zu Genehmigungen§ 31 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 2, § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG140 – 2 813
44Schriftliche Einzelgenehmigung für die Benutzung von Betriebsanlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes§ 3 Absatz 1
Nummer 1 WaStrBAV
§ 2 Absatz 1 StrandSchutzwerkSicherungsV
DünenSchV
§ 12 Schleusenbetriebsverordnung70,30 – 562
45Allgemeine Genehmigung für bestimmte Personengruppen für die Benutzung von Betriebsanlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes§ 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV457 – 1 055
46Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktesnach
Zeitaufwand
Abschnitt 2
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
1.
Auslagen und Gebühren
a)
Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.
b)
Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.
c)
Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.
d)
Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056 und 1057 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint.
2.
Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG.
Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.
3.
Gebührenreduzierung aufgrund geringeren Aufwands
Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.
4.
Doppelte Gebühr
Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.
5.
Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
6.
Zuschlag bei Wartezeiten
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.
NummerGegenstandAbgekürzte RechtsgrundlageGebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent
1011Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung§ 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV145
1012Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 38 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV134
1013Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung§ 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV277
1014Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV255
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV255
1016Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV10
102Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis
1021Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV111
1022Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 2 BinSchPersV84
1023Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre§ 40 Absatz 3 BinSchPersV175
1024Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 3 BinSchPersV175
103Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent
1031Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV82
1032Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV84
1033Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs§ 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV160
1034Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV160
104Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis
1041Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV82
1042Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV84
1043Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397§ 40 Absatz 5 Satz 3163
1044Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV175
1045Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV175
105Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen
1051Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist§ 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV63
1052besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der Theorieprüfung§ 41 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.02 RheinSchPersV25
1053besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator§ 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV146
1054besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV§ 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV246
1055besondere Berechtigung für Radar auf Fähren:
Durchführung der praktischen Prüfung§ 41 Absatz 4 BinSchPersV102
1056besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken:
Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt§ 42 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV13
1057besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter:
Durchführung der Prüfung§ 43 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV130
106Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen
1061Erst- oder Folgeausstellung als Karte§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV129
1062Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV89
1063Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte§ 81 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV143
1064Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV103
1065Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit§ 126 Absatz 3 BinSchPersV150
1066Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist§ 79 Absatz 1 BinSchPersV
§ 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV129
1067Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
(nur im elektronischen Format)§ 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV89
1068Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas
(nur im elektronischen Format)§ 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV89
107Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen
1071Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses§§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV104
1072Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes§ 7 Nummer 1 RheinLotsO66
1073Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV
Mindestens
aber 5
1074Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals§§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV
§ 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV;
§ 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV27
108Umtausch alter Befähigungszeugnisse
1081Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – als Karte§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV129
1082Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – im elektronischen Format§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV89
1083Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV§ 129 Absatz 3 BinSchPersV129
1084Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV§ 129 Absatz 4 BinSchPersV129
1085Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis§ 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV129
1086Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV§ 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV
§ 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV104
1087Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1081, 1083, 1084 oder 1085 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV129
1088Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV89
1089Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss§ 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersVZuzüglich
14 Euro
109Änderungen von nach Nummern 106 bis 108 erteilten Befähigungszeugnissen
1091Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises§ 21 Absatz 2,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4,
auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
§ 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV112
1092Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte§ 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV150
1093Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format§ 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV110
1094Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses§§ 94 – 97 BinSchPersV
§§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV238
110Zulassung von Lehrgängen
1101Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV
§ 16.05 RheinSchPersV275 – 545
1102Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV
§ 15.04 RheinSchPersV275 – 545
1103Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung§ 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV275 – 545
1104Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige§ 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV275 – 545
1105Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen§ 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV275 – 545
111Zulassung von Simulatoren
1111Zulassung eines Fahrsimulators§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV5531
1112Zulassung eines Radarsimulators§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV2777
112Befreiung von Fahrerlaubnissen
1121Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme§ 14 BinSchPersV112
113Zulassung von Ärzten
1131Erteilung einer Zulassung§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV607 – 830
1132Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV373 – 467
114UKW-Sprechfunkzeugnisse
1141Zulassung zu einer Prüfung§ 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV14,85
1142Prüfung§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV65,45
1143Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV42,65 / 65,45
1144Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV21,30
1145Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT§ 10 BinSchSprFunkV31,20
1146Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen§§ 10, 11 BinSchSprFunkV41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen§§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUOnach
Zeitaufwand
202Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung§ 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUOnach
Zeitaufwand
203Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen§ 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08. Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01nach
Zeitaufwand
204Probefahrt§ 10 Absatz 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2,
Artikel 21.06 Nummer 1nach
Zeitaufwand
205Geräuschpegelmessung§ 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5.02 Nummer 2
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3nach
Zeitaufwand
206Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches§ 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.02 Nummer 9
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06nach
Zeitaufwand
207Belastungsprobe§ 6 Absatz 1 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6nach
Zeitaufwand
208Messen der SicherheitsabständeBinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04nach
Zeitaufwand
209Prüfen und Berechnen der Freiborde§ 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4.02
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.0289,25
210Festsetzen der FreibordeBinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2179
211Anbringung oder Erneuerung der EinsenkungsmarkenBinSchUO Anhang II
§§ 2.03, 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09nach
Zeitaufwand
212Anbringung der TiefgangsanzeigerES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09nach
Zeitaufwand
213Fahrtauglichkeitsbescheinigung
2131Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 20 BinSchUO32,20
2132Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 11 BinSchUOnach
Zeitaufwand
2133Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 17 BinSchUO32,20
2134Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung§§ 24, 25 BinSchUO32,20
2135Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV32,20
2136Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 532,20
2137Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung§ 19 Absatz 5 BinSchUO32,20
2138Prüfung und Siegelung einer Metalltafel§ 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10a Nummer 1 RheinSchPV
§ 1.10a Nummer 1MoselSchPV
Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN14,85
2139Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen
(z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU)32,20
214Flüssiggasanlage
2141Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.1529,70
2142Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.1532,20
215Seil- und Kettenanlagen bei Fähren
2151Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und KettenanlagenBinSchUO
Anhang II
§ 3.0729,70
2152Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und KettenanlagenBinSchUO
Anhang II
§ 3.0732,20
216Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder ZeichnungenES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 132,20
217Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV§§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV29,70
218Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches§ 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV14,85
219Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von PlombenES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10nach
Zeitaufwand
220Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer§ 27 Absatz 3 BinSchUO32,20
221Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat§ 10 Absatz 6 BGebG14,85
222Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungennach
Zeitaufwand
223Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen
2231Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen§ 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07nach
Zeitaufwand
2232Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen§ 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07nach
Zeitaufwand
2233Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen§ 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO
Anhang II
§ 8.01 Nummer 1nach
Zeitaufwand
224Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG
2241Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung§ 3 BinSchAbgasV
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09nach
Zeitaufwand
2242Prüfung der Konformität der Produktion§ 3 BinSchAbgasV
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07nach
Zeitaufwand
2243Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder StichprobenmessungES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02nach
Zeitaufwand
2244Prüfung der ProbennahmeES-TRIN
Artikel 18.09nach
Zeitaufwand
2245Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des BordkläranlagenparameterprotokollsES-TRIN
Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 532,20
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch29,70
302Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch29,70
303Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises§ 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch14,85
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401Bootszeugnis
4011Ausstellung§ 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV99,60
4012Verlängerung§ 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV69,90
4013Eintragung einer Änderung§ 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV69,90
4014Ersatz eines Bootszeugnisses69,90
402Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW§ 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV
4021Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder eines Abnahmeprotokolls96,60
4022Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder eines Abnahmeprotokolls1/6 bis 6/6
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Aufwand
4023Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme133
40231Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge535
40232Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge1 338
40233Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge2 676
4024Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme1/3
der Gebühr nach
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf den
ursprünglichen
Antrag
403Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen§ 4 WaSkiV
4031Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen
40311Erstantrag208
40312Neuantrag104
4032Drachen- oder Fallschirmfliegen
40321Erstantrag171
40322Neuantrag85,50
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten§ 1.06 Nummer 2, § 17.03 Nummer 1 Satz 3 BinSchStrO, § 28.02 Nummer 5 BinSchStrO
§ 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
5011für eine Reise74,40
5012für ein Jahr oder mehrere Reisen148
5013für mehrere Jahre297
5014Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrtnach
Zeitaufwand
502Erlaubnis eines Sondertransports§§ 1.21 Nummer 2 Satz 1, 1.28 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV104 – 282
503Erlaubnis von Veranstaltungen§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.23 RheinSchPV
§ 1.23 MoselSchPV
5031Sportliche104 – 330
5032Sonstige78 – 252
504Umladegenehmigung§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO120 – 240
505Befreiung von
5051der Lichterführung beim Stillliegen§ 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV66,90
5052der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO66,90
5053der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV66,90
5054einer einsatzfähigen Wache§ 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV66,90
5055der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO66,90
5056Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV66,90
5057der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung§ 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV66,90
506Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502§ 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV66,90
507Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV66,90
508Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV66,90
509Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel)§ 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
5091für eine Reise48,30
5092für ein Jahr193
5093nach Fahrplanänderung48,30
510Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO55,80
511Ausnahmen von
5111den Mindestabständen§ 7.07 Nummer 3 BinSchStrO,
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV55,80
5112den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden§ 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 3, § 12.03 Nummer 3, § 13.03 Nummer 2,
§ 14.03 Nummer 1, § 16.03 Satz 1, § 18.03 Nummer 2, § 19.03 Nummer 2, § 20.14 Satz 2, § 21.03 Nummer 4, § 22.03 Nummer 3, § 23.03 Nummer 4, § 24.03 Nummer 3, § 25.03 Nummer 3, § 28.03 Nummer 1 Satz 2 BinSchStrO
§ 8.03 Nummer 3 RheinSchPV
§ 8.04 Satz 2 MoselSchPV74,40
5113den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser§ 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 6, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1 Satz 2, § 16.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3, § 28.11 Nummer 2 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 Satz 2 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 MoselSchPV104
512Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV55,80
513Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV74,40
514Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit55,80
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind§ 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEOnach
Zeitaufwand
602Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind§ 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEOnach
Zeitaufwand
603Eichung von Klappschuten§§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEOnach
Zeitaufwand
604Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m.
§ 9 Absatz 2 BinSchEOnach
Zeitaufwand
605Eichschein
6051Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung§ 12 BinSchEO48,30
6052Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung§ 9 Absatz 1 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6053Prüfen und Erteilen eines Eichscheins§ 8 Absatz 1 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6054Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein§ 19 Absatz 10 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6055Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins§ 8 Absatz 1 BinSchEO42,10
6056Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins§ 9 Absatz 5 BinSchEO42,10
6057Jede Änderung der Eichbescheinigung§§ 10, 11 BinSchEO48,30
6058Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission§ 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEOnach
Zeitaufwand
606Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung§ 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m.
§ 76 Absatz 2 SchRGnach
Zeitaufwand
607Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen§ 1 BGebGnach
Zeitaufwand
608Sportboot-Eichverfahren
6081Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette§ 32 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6082Baumuster-Eichung§ 33 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6083Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette§ 34 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6084Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette§ 35 BinSchEO32,20
6085Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung§ 35 Absatz 2 BinSchEO29,70
6086Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette§ 37 BinSchEOnach
Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr
7011nach einer Prüfung§§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV74,40
7012mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV104
7013Berichtigung einer Erlaubnisurkunde§ 2 Absatz 5 BinSchZV37,20
702Erteilung einer Befreiung von der Verpflichtung zum Ausfüllen und Mitführen einer Entladebescheinigung für einen Zeitraum von weniger als einem JahrArtikel 6.03 Absatz 7 Satz 4 der Anlage 2 (Teil B) des Straßburger Abfallübereinkommens für die Binnenschifffahrt i. V. m. § 14 Absatz 4 BinSchAbfÜbkAG121
7021Erteilung einer Befreiung von der Verpflichtung zum Ausfüllen und Mitführen einer Entladebescheinigung für einen Zeitraum von einem Jahr oder längerArtikel 6.03 Absatz 7 Satz 4 der Anlage 2 (Teil B) des Straßburger Abfallübereinkommens für die Binnenschifffahrt i. V. m. § 14 Absatz 4 BinSchAbfÜbkAG207
703Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktesnach
Zeitaufwand
Abschnitt 3
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit
1.
Auslagen:
Auslagen werden erhoben
a)
für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und
b)
für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)
2.
Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG:
Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr in Euro
1Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen mit durchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen, Auflagen und Sachlage bekannt)§ 56 Absatz 1 SeeSchStrO
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Verfügungen
1aSchriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen mit überdurchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen unbekannt, Auflagen müssen erarbeitet
werden, Abstimmung mit anderen Ämtern/GDWS, Befahrung von mehr als zwei Revieren)§ 56 Absatz 1 SeeSchStrO
§ 11 Absatz 1 EmsSchEV422 – 649
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Verfügungen
2Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit durchschnittlichem Aufwand (z. B. Überschreitung der Genehmigungsgrenzen um weniger als 50%, Wiederholung bei typgleichem Schiff, Schleppverband mit nicht genehmigungspflichtigem Anhang)§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO131
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
2aGenehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit außergewöhnlichem Aufwand (z. B. Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Spezialtransporte mit Überbreite, Überhöhe oder außergewöhnlichem Anhang)§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO206 – 666
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
3Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper mit durchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen und Auflagen bekannt, kein genehmigungspflichtiger Anhang bei Schleppverbänden, wiederkehrende SpG)§ 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO150
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
3aGenehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper mit außergewöhnlichem Aufwand (Schiffsabmessungen unbekannt, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit anderen Ämtern/GDWS, Befahrung von mehr als zwei Revieren)§ 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO206 – 356
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
3bGenehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper im Geltungsbereich der EmsSchOArtikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchOnach Zeitaufwand
4Genehmigung von Stapelläufen§ 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO167 – 314
5Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann§ 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchO630
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
6Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können§ 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchO258
7Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen§ 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchO213 – 435
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
8Genehmigung des Parasailing in einem einfachen Fall (Fahrstrecken und Auflagen sind bekannt)§ 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO148
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
8aGenehmigung des Parasailing in einem komplexen Fall (Fahrstrecken neu, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit mehreren WSÄ/GDWS)§ 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO178 – 208
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
9Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können§ 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchO213 – 351
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
10Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen§ 42 Absatz 6 SeeSchStrO111 – 148
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Gestattungen
11Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskelbetriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge§ 51 Absatz 2 SeeSchStrO19,80
12Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal§ 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG
13Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurerausweises – nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12§ 14 Absatz 1 SeeAufgG
14Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises§ 14 Absatz 1 SeeAufgG
15Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall§ 59 SeeSchStrO oder
§ 4 Absatz 2 SperrWarnGebV217 – 431
16Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See§ 8 Absatz 2
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See315 – 420
17Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises§ 4 Absatz 2 SeeSpbootV29,70
18Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder§§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV118 – 162
18aErteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines muskelbetriebenen Sportbootes, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet oder bestimmt ist§§ 5, 6 Absatz 1, § 18 Absatz 1
und 2 SeeSpBootV51,50
19Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote§§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV102 – 563
20Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden§ 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV95 – 144
21Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug§ 9 Absatz 2 SeeSpbootV124 – 207
22Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall§ 13 oder § 15 Absatz 2 SeeSpbootV297 – 595
23Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung§ 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV446
24Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust38,15 – 102
25Übertragung eines Bootszeugnisses bei Veräußerung oder Umschreibung49,50 – 117
26Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsenanwärterausweises§ 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG
27Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere§ 10 SeeLG193
28Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere§ 10 SeeLG181
29Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere§ 42 Absatz 2 SeeLG
§ 2 SeelotRevierV250
30Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27§§ 11, 17 SeeLG
31Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 29§§ 11, 17 SeeLG
§ 4 SeelotRevierV38,35
32Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV
§ 4 SeelotRevierV38,35
33Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen§ 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV117 – 208
34Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht§ 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV83,60
35Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall§ 14 Ems LV
§ 14 Weser/Jade-LV
§ 14 Elbe-LV
§ 18 NOK-LV
§ 15 WIROST-LV130
36Prüfung des Schiffsführers
Theoretische Prüfung
a)
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
Nummer 2 Ems LV
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV
§ 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3,
§ 13 Absatz 1 und
§ 14 Absatz 3 NOK-LV
§ 9 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Nummer 4, § 11 Absatz 1 Nummer 4 und § 12 Absatz 3 Nummer 2 WIROST-LVa) 720
Praktische Prüfung
b)
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV
§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LVb) 1 784
37Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung§ 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV
§ 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV
§ 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV210
38Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht§ 9 Absatz 5 Ems LV
§ 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 6 Ems LV
§ 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV
§ 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV
§ 9 Absatz 6, § 10 Absatz 6, § 11 Absatz 6 und § 12 Absatz 6 WIROST-LV110
39Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff§ 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV
§ 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 8 Ems-LV
§ 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV
§ 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV
§ 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV110
40Befreiung von Befahrensverboten§ 2 Absatz 2 HgFSNatSchV118 – 178
41Befreiung von Befahrensverboten§ 2 Absatz 4 OstseeSHNSG-BefVnach Zeitaufwand
42Befreiung von Befahrensverboten§ 5 Absatz 1, 2 und 3 NordSBefV74,40 – 297
43Befreiung von Befahrensverboten§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBefVMVK177 – 297
44Erlaubnis eines Umpumpvorganges§ 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV316
45Übermittlung schiffsbezogener Daten§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG331
46Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG293
47Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG133
48Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises
(See und Binnen)§ 13 Absatz 1 SpFV768
49Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis (See und Binnen)§ 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV768
50Vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses
(See und Binnen)§ 15 Absatz 1 SpFV768
51Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots mit einfacher Feststellung des Verschuldens§ 50 Absatz 1 bis 4 SUG923
52Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots nach einem Unfall mit aufwändiger Feststellung des Verschuldens (z. B. bei mehreren Beteiligten)§ 50 Absatz 1 bis 4 SUG2 241 – 4 836
53Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktsnach Zeitaufwand
Abschnitt 4Gebühren des Bundesamtes für Seeschifffahrt und HydrographieVorbemerkungen
1.
Bei den Gebühren für die Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge wird die Gebühr einer zuvor erteilten Genehmigung, deren Bewilligungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, anteilig berücksichtigt.
2.
Bei den Gebührennummern 20-22, 24 - 30, 32 - 33 und 145 werden die Reisekosten gesondert als Auslagen erhoben.
3.
Bei den Gebührennummern 34-43 werden die Kosten für Auslandsdienstreisen gesondert als Auslagen erhoben.
4.
Bei der Gebührennummer 150 werden die Kosten für externe Labore, Sachverständige oder Gutachter als Auslagen erhoben.
5.
Bei den Gebührennummern 148 - 151 werden Gebühren nur erhoben, wenn Nichtkonformitäten festgestellt wurden.
NummerGegenstandAbgekürzte RechtsgrundlageGebühr in Euro
1Ausstellung von Flaggenzertifikaten einschließlich Verlängerung, Ersatzausstellung und Änderung§ 3 Buchstabe d FlaggRG
i. V. m. §§ 14ff. FlRV107
2Ausstellung von Flaggenscheinen für Probe- und Überführungsfahrten inklusive erneuter Ausstellung§ 10 FlaggRG123
3Ausstellung von Flaggenscheinen für Eigentümer oder Ausrüster§ 11 FlaggRG272
4Ausstellung von Bescheinigungen für beauftragte Personen§ 2 Absatz 1 Nummer 3 FlaggRG
5Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis einschließlich 10 000 oder bis einschließlich 10 000 Bruttoregistertonnen (BRT) für mehr als ein Jahr§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV1 722
6Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ von mehr als 10 000 oder mehr als 10 000 BRT und für mehr als ein Jahr§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV12 282
7Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ bis einschließlich 10 000 oder bis einschließlich 10 000 BRT für höchstens ein Jahr§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV1 002
8Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ von mehr als 10 000 oder mehr als 10 000 BRT für höchstens ein Jahr§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV6 282
9Bescheinigung über die Erledigung der Genehmigung zum Führen einer anderen Nationalflagge§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV59
10Eintragung in das internationale Seeschifffahrtsregister§ 12 FlaggRG, §§ 23, 27 FlRV128
11Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge im Zusammenhang mit dem Widerruf oder der Rücknahme einer bestehenden Ausflaggungsgenehmigung ohne Änderung des Zeitraums§ 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV252
12Erteilung einer Bescheinigung für Seeleute
Erteilung des Bescheids über die Voraussetzungen§§ 24, 25 oder den Teilen 2 bis 7 See-BV
§ 30 Absatz 3 See-BV25 – 298
13Abnahme einer Prüfung§ 31 Absatz 1 Satz 3 SeeBV
§ 40 Absatz 1 Satz 3, § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 See-BV39 – 119
14Zulassung eines Lehrgangs§ 20 Absatz 3 Satz 1 See-BV
§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b See-BV
i. V. m. § 53 Absatz 2 Nummer 2 See-BV
§ 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b See-BV
§ 42 Absatz 3 Satz 2 See-BV
§ 48 Absatz 2 See-BV
erster Halbsatz See-BV
§ 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2
i. V. m. § 54 Absatz 3 Nummer 1 See-BV
§ 50 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2
i. V. m. § 50a Absatz 2 Nummer 1
zweiter Halbsatz, Absatz 4 Nummer 2
i. V. m. § 54 Absatz 4 Nummer 1 See-BV
§ 50b Absatz 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 5 Nummer 1 See-BV
§ 51 Absatz 6 Satz 1 See-BV
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 See-BV
§ 53 Absatz 6 Satz 1 See-BV
§ 53 Absatz 7 Satz 1 See-BV
§ 54 Absatz 3 Nummer 1 See-BV
i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 SeeEigensichV1 698 – 5 494
15Verlängerung der Zulassung eines Lehrgangs§ 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2
i. V. m. § 54 Absatz 3 See-BV
§ 50 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2
i. V. m. § 54 Absatz 3 See-BV
§ 50a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 2
i. V. m. § 54 Absatz 4 See-BV
§ 50b Absatz 2, Absatz 4 Nummer 2
i. V. m. § 54 Absatz 5 See-BV
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 See-BV499 – 3 995
16Erteilung eines Seeleute-Ausweises§ 62 See-BV14 – 39
17Gleichwertigkeitsbescheinigung§ 9 Absatz 5 Satz 1 SeeLG140 – 998
18Anordnung des Ruhens von Bescheinigungen§ 57 Absatz 1 See-BV913 – 4 569
19Entzug von Bescheinigungen§ 56 See-BV459 – 3 046
20Schiffsvermessung nach den
London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969)§ 9 Absatz 3 Nummer 1
i. V. m. Anlage 2 SchSVnach
Zeitaufwand
21Sondervermessung nach spezifischen Regeln (Panama- und Suezkanal, Laderaumvermessung, Fischereifahrzeuge usw.)§ 9 Absatz 3 Nummer 1
i. V. m. Anlage 2 SchSVnach
Zeitaufwand
22Vermessung nach vereinfachten Verfahren (z. B. Sportfahrzeuge, Fischereifahrzeuge < 15 m)§ 9 Absatz 3 Nummer 1
i. V. m. Anlage 2 SchSV121 – 219
23Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung§ 9 Absatz 3 Nummer 1
i. V. m. Anlage 2 SchSV61 – 219
24Einfache Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit geringem Aufwand
(Gerätekategorie A)§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV499 – 999
25Prüfung von Ausrüstungsgeräten
mit geringem Aufwand (Gerätekategorie B)§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV1 299 – 2 798
26Einfache Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit mittlerem Aufwand (Gerätekategorie C)§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV2 996 – 6 493
27Prüfung von Ausrüstungsgeräten
mit mittlerem Aufwand (Gerätekategorie D)§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV5 993 – 11 988
28Prüfung von Ausrüstungsgeräten
mit hohem Aufwand (Gerätekategorie E)§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV8 990 – 18 981
29Prüfung von Ausrüstungsgeräten
mit sehr hohem Aufwand (Gerätekategorie F)§ 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV14 984 – 29 970
30Gesonderte Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen§ 3 Absatz 3 Satz 2 SchSV386
31Planprüfung der Aufstellung/Anbringung der Navigations- und Funkausrüstung
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung§ 7 Absatz 1 SchSVnach
Zeitaufwand
32Prüfung der Aufstellung/Anbringung und Funktion der Navigations- und Funkausrüstung
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung§ 7 Absatz 1 SchSVnach
Zeitaufwand
33Anerkennung von Betrieben sowie Erneuerung der Anerkennung, Überprüfung und Überwachung vom BSH anerkannter Einrichtungen§ 1 Nummer 4
i. V. m. § 5 Absatz 1 und 2 SeeAufgGnach
Zeitaufwand
34Zulassung eines Ballastwasser-
Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen mit Beteiligung anderer Behörden§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG130 047
35Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgGnach
Zeitaufwand
36Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit Beteiligung anderer Behörden§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG85 690
37Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgGnach
Zeitaufwand
38Zulassung eines Ballastwasser-
Behandlungssystems mit veränderter Durchflussrate aufgrund von Erprobungen an Bord und an Land§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG68 552
39Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems mit veränderter Durchflussrate aufgrund der Überprüfung von Dokumenten§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgGnach
Zeitaufwand
40Zulassung technischer Änderungen an zugelassenen Ballastwasser-
Behandlungssystemen§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgGnach
Zeitaufwand
41Anerkennung einer alternativen Ballastwasser-Behandlungsmethode§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgGnach
Zeitaufwand
42Änderung oder Übertragung eines Zulassungszeugnisses für ein Ballastwasser-Behandlungssystem§ 19 Absatz 3 SeeUmwVerhV223
43Baumusterzulassung auf Basis einer ausländischen Baumusterzulassung sowie mindestens der Überprüfung der Prüfberichte der Erprobungen an Land§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG2 571
44Baumusterzulassung auf Basis einer ausländischen Baumusterzulassung sowie der Überprüfung aller übriger zulassungsrelevanter Unterlagen§ 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG3 856
45Genehmigung einer Forschungshandlung mit erhöhtem Abstimmungsaufwand§ 132 Absatz 1 BBergG1 520 – 6 011
46Genehmigung einer Forschungshandlung oder Genehmigung
mehrerer Forschungshandlungen
im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang§ 132 Absatz 1 BBergG855 – 1 674
47Änderung der Genehmigung nach Nummern 44 und 45§ 132 Absatz 1 BBergG217
48Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Transit-Rohrleitung§ 133 Absatz 1 BBergG117 502 – 236 398
49Freigabe der Verlegung einer Transit-Rohrleitung§ 133 BBergG12 214 – 25 287
50Untersagung von Tätigkeiten§ 132 Absatz 4, § 133 Absatz 3,
§ 72 Absatz 1, § 133 Absatz 3,
§ 73, § 133 Absatz 3 und 4,
und 4, § 73 BBergG660 – 1 476
51Genehmigung der Verlegung und des Betriebs eines Unterwasserkabels§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG105 288 – 210 961
52Freigabe der Verlegung eines Unterwasserkabels§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG12 808 – 26 175
53Änderung einzelner oder mehrerer Nebenbestimmungen der Genehmigung einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG1 620 – 2 785
54Änderungsgenehmigung für eine Transit-Rohrleitung oder ein Unterwasserkabel§ 133 Absatz 1 und 4 BBergG105 288 – 210 961
55Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren von Vorhaben von Transit-Rohrleitungen und Unterwasserkabeln§ 133 Absatz 3, §§ 69 – 74 BBergG2 416 – 5 139
56Anordnung oder Genehmigung des Rückbaus einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels§ 133 Absatz 3, § 72 Absatz 1 Satz 2 BBergG12 773 – 26 175
57Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen§ 2 SeeAnlG260 387 – 573 592
58Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für eine wesentliche Änderung einer Anlage§ 2 SeeAnlG36 593 – 94 459
59Feststellung über eine unwesentliche Änderung einer Anlage§ 2 Absatz 1 und 3 SeeAnlG
§ 14 Absatz 2 SeeAnlG7 201 – 39 197
60Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung§ 2 Absatz 1 und 3 SeeAnlG
§ 14 Absatz 2 SeeAnlG11 713 – 16 844
61Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeAnlG§ 5 Absatz 2 SeeAnlG487 569 +
(W x T x 0,035 x 0,002), höchstens 5 392 340
W =
Durchschnittlich pro Jahr voraussichtlich gewonnene Energie (brutto) in kWh
T =
Lebensdauer in Jahren, mindestens die Gültigkeitsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung
0,035 =
Euro/kWh Strompreis
0,002 =
davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag
62Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SeeAnlG§ 5 Absatz 2 SeeAnlG255 984 +
(I x Z x 0,02),
höchstens 2 196 126
I =
Investitionssumme des Übertragungssystems
Z =
geltender
Eigenkapitalzinssatz für
eine Neuanlage gemäß Festlegung BNetzA, mindestens
5 Prozent
0,02 =
davon 2 Prozent
Äquivalenzzuschlag
63Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SeeAnlG§ 5 Absatz 2 SeeAnlG162 167 – 321 517
64Freigabe für den Betrieb von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG§ 5 Absatz 2 SeeAnlG32 001 – 77 706
65Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standard Konstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen bei Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG§ 14 SeeAnlG7 752
66Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Anlagen mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen bei
Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG§ 14 SeeAnlG2 306
67Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach § 1 Absatz 2 SeeAnlG§ 5 Absatz 2, § 14 SeeAnlG6 424
68Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als Nebeneinrichtungen nach § 1 Absatz 2 SeeAnlG§ 5 Absatz 2, § 14 SeeAnlG995
69Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung§ 14 Absatz 2 SeeAnlG
§ 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)808
70Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung§ 14 Absatz 2 SeeAnlG
§ 9 Absatz 8 EEG808
71Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren§ 14 SeeAnlG22 789 – 69 041
72Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in
§ 12 SeeAnlG genannten Pflichten§ 14 Absatz 2 SeeAnlG1 974 – 15 073
73Untersagung der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage§ 14 Absatz 3, 4 und 5 SeeAnlG1 089
74Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG§ 14 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 4 Satz 2, § 3 SeeAnlG11 713 – 21 602
75Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet§ 14 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlG310
76Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides für Anlagen nach
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG§ 2 Absatz 3 SeeAnlG
§ 36 VwVfG6 488 – 14 752
77Freigabe der Beseitigung von Anlagen§ 5 Absatz 2, § 15 SeeAnlG
§ 5 Absatz 2, § 2 Absatz 3 SeeAnlG, § 77 VwVfG
§ 5 Absatz 2 und 4, § 15 SeeAnlG11 713 – 21 602
78Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an neue verantwortliche Personen im Rahmen von deren Bestellung§ 13 Absatz 4 SeeAnlG433
79Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber§ 13 Absatz 5 SeeAnlG123
80Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient§ 6 SeeAnlG854 – 3 695
81Feststellung über eine unwesentliche Änderung der Genehmigung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient§ 6 Absatz 4 Satz 2 SeeAnlG687
82Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen einer Genehmigung für eine Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient§ 6 Absatz 4 Satz 2 SeeAnlG123
83Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 12 SeeAnlG genannten Pflichten bei einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient§ 14 Absatz 2 SeeAnlG123
84Untersagung der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage, die meereskundliche Untersuchungen dient§ 14 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlG,
§ 16 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlV687
85Anordnung der Beseitigung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient§ 14 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und 3 SeeAnlG687
86Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet§ 14 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlG123
87Vollziehung der Übertragung der erteilten Genehmigung für eine Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient, auf einen anderen Inhaber/Betreiber§ 13 Absatz 5 SeeAnlG123
88Feststellung über eine unwesentliche Änderung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind§ 2 Absatz 1 und 3, § 16 Absatz 2 SeeAnlV7 201 – 39 197
89Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind§ 2 Absatz 3 SeeAnlV
§ 5 Absatz 4 SeeAnlV11 713 – 16 844
90Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Genehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind§ 2 Absatz 3 SeeAnlV
§ 36 VwVfG6 488 – 14 752
91Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an (neue) verantwortlicher Personen im Rahmen von deren Bestellung§ 15 Absatz 4 SeeAnlV433
92Freigabe des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind§ 5 Absatz 2 SeeAnlV31 138 – 63 692
93Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen
Personen zur Durchsetzung der in § 14 SeeAnlV genannten Pflichten§ 16 Absatz 2 SeeAnlV1 974 – 15 073
94Anordnungen anlässlich der Prüfung der Ergebnisse aus den Untersuchungen zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind auf die Meeresumwelt§ 16 SeeAnlV8 452
95Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standardkonstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelwerken§ 16 SeeAnlV7 752
96Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen§ 16 SeeAnlV2 306
97Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach § 1 Absatz 2 SeeAnlV§ 5 Absatz 2, § 16 SeeAnlV6 424
98Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung§ 16 Absatz 2 SeeAnlV
§ 9 Absatz 8 EEG808
99Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung§ 16 Absatz 2 SeeAnlV
§ 9 Absatz 8 EEG808
100Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren§ 16 SeeAnlV22 789 – 69 041
101Freigabe der Beseitigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind§ 5 Absatz 2, § 13 SeeAnlV
§ 5 Absatz 2, § 2 Absatz 3 SeeAnlV, § 77 VwVfG11 713 – 21 602
102Untersagung des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind§ 16 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlV11 713 – 21 602
103Anordnung der Beseitigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind§ 16 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und 3 SeeAnlV11 713 – 21 602
104Erteilung der Erlaubnis, die Anlage zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet§ 16 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlV310
105Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der erteilten Genehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber§ 15 Absatz 5 SeeAnlV123
106Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 19 ROG15 404 – 34 951
107Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 45 Absatz 1 WindSeeG164 060 – 345 817
108Planfeststellung oder Plangenehmigung einer wesentlichen Änderung einer Einrichtung nach dem
WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 45 Absatz 1 WindSeeG36 593 – 94 459
109Feststellung über eine unwesentliche Änderung der Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Einrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 45 Absatz 3 WindSeeG
i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG, § 57 Absatz 2 WindSeeG7 201 – 39 197
110Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach dem WindSeeG in
der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 48 Absatz 5 Nummer 1 und 2, Absatz 3 Wind SeeG
i. V. m. § 77 VwVfG
§ 57 Absatz 3 WindSeeG11 713 – 16 844
111Verlängerung oder Nichtverlängerung der Befristung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See nach dem
WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 48 Absatz 7 WindSeeG36 593 – 79 166
112Freigabe der Errichtung von Windenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG487 570 +
(L x 4 300 x 25 x
0,035 x 0,002)
Insgesamt höchstens
5 192 970
L =
Wert aus dem Kapazitätszuweisungsbeschluss der BNetzA in
Kilowatt
(Zahl ohne Einheit auf ganze Kilowatt
gerundet)
4 300 =
Stunden
Jahreslaufleistung
25 =
Jahre Gesamtlaufzeit
0,035 =
Cent pro Kilowattstunde Strompreis
0,002 =
davon
0,2 Prozent Äquivalenzaufschlag
113Freigabe für die Errichtung von Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergieanlagen auf See (Offshore-Anbindungsleitungen) nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG255 984 +
(I x Z x 0,002)
insgesamt höchstens
1 697 970
I =
Investitionssumme des Netzanbindungssystems, sollte kein ausreichender Nachweis der Investtitionssumme erfolgen, kann das BSH diese schätzen
Z =
geltender
Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage gemäß Festlegung BNetzA,
mindestens aber
(etwa im Falle einer nicht erfolgten Festsetzung)
5 Prozent
0,002 =
davon
0,2 Prozent Äquivalenzaufschlag
114Freigabe des Betriebs von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG31 138 – 63 692
115Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung des Erfahrungsberichtes über die Erprobung der Innovation und die gewonnen Erkenntnisse bei der Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 70 Absatz 4 WindSeeG7 234
116Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standard Konstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen nach dem
WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG7 752
117Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Einrichtungen mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen nach dem
WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG2 306
118Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach dem
WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG6 424
119Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als Nebeneinrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG995
120Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 55 Nummer 2 Buchstabe a WindSeeG
i. V. m. § 9 Absatz 8 EEG808
121Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 55 Nummer 2 Buchstabe a WindSeeG
i. V. m. § 9 Absatz 8 EEG808
122Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Durchführung des Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG2 163
123Anordnungen anlässlich der Prüfung der gewonnenen Daten aus der Durchführung des Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt nach dem
WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG8 452
124Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG22 789 – 69 041
125Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 55 WindSeeG genannten Pflichten nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 2 WindSeeG1 974 – 15 073
126Untersagung der Errichtung, des Betriebs, der wesentlichen Änderung oder der Beseitigung der Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 3 bis 5 WindSeeG11 713 – 21 602
127Anordnung der Beseitigung von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 3 und 4 WindSeeG11 713 – 21 602
128Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 57 Absatz 5, § 56 WindSeeG310
129Freigabe der Beseitigung einer Einrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 58 Absatz 1 WindSeeG11 713 – 21 602
130Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an (neue) verantwortliche Personen im Rahmen von deren Bestellung nach dem
WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 56 Absatz 4 WindSeeG433
131Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§ 56 Absatz 5 WindSeeG123
132Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung§§ 35, 36 VwVfG
i. V. m. § 74 Absatz 2 VwVfG6 488 – 14 752
133Ausstellung einer Haftungsbescheinigung§ 2 Absatz 2 und 4 ÖlSG
§ 5 Absatz 2, 6, § 8 Absatz 2 SeeVersNachwG
§ 4 Absatz 1 ÖlPflichtVersBeschV
§ 4 Absatz 1 und 2 SeeVersnachwV118
134Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff§ 7 Absatz 2 SeeEigensichV218 – 1 042
135Genehmigung von Änderungen von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff§ 7 Absatz 4 Satz 2 SeeEigensichV50 – 999
136Genehmigung eines Zusatzes zum Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff im Hinblick auf den Einsatz von privatem Wachpersonal§ 7 Absatz 2a SeeEigensichV322
137Ausstellung des internationalen oder vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord (ISSC)§ 8 Absatz 1 SeeEigensichV176
138Durchführung von Zwischen- oder zusätzlichen Überprüfungen für das ISSC§ 8 Absatz 3 SeeEigensichV123
139Ausstellung des Dokuments zur lückenlosen Stammdatendokumentation§ 13 Absatz 2 FlaggRG120
140Befreiung von der Meldepflicht§ 10 Absatz 6 SeeEigensichV
i. V. m. Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen, die zuletzt durch
die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist.395
141Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr§ 3 Absatz 2 SeeEigensichV5 103
142Befreiungen nach Regel 4 Teil A, Kapitel I i. V. m. Kapitel XI SOLAS§ 4, Anlage A.I.11.1, 11.2 SchSG
i. V. m. Regel 4 Teil A, Kapitel I
i. V. m. Kapitel XI SOLAS132
143Anlassbezogene Sonderbescheinigungen§ 4, Anlage A.I.11.1, 11.2 SchSG
i. V. m. SOLAS Kapitel XI-1, XI-2149 – 329
144Zustimmung zu einer Sicherheitserklärung, bei der Beteiligte über einen längeren Zeitraum unter unveränderten Bedingungen zusammenwirken§ 9 Absatz 3 Satz 2 SeeEigensichV250
145Besichtigungen an Bord für das ISSC§ 8 SeeEigensichV750 – 2 198
146Anerkennung einer juristischen Person als benannte Konformitätsbewertungsstelle§ 3 Absatz 3a Satz 1 SchAusrV4 195 – 14 985
147Prüfung der Erfüllung der Anforderungen an eine Konformitätsbewertungsstelle§ 4 Absatz 1 SchAusrV1 998 – 6 993
148Prüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung§ 6 Absatz 2 SchAusrV85,35 – 449
149Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung§ 6 Absatz 2 SchAusrV899 – 1 898
150Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung und der Inanspruchnahme externer Prüflaboratorien, Sachverständiger oder Gutachter§ 6 Absatz 2 SchAusrV1 298 – 2 697
151Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung mit Laborleistungen des BSH§ 6 Absatz 2 SchAusrV900 – 1 900
152Anordnung von Maßnahmen bei Nichtkonformitäten§ 7 Absatz 1 und 2 SchAusrV85 – 600
153Änderung des Eignungsumfanges der Konformitätsbewertungsstelle§ 3 Absatz 3a Satz 3 SchAusrV200 – 3 000
154Befreiung vom Befahrungsverbot§ 9 Absatz 2 Satz 3 SeeUmwVerhV578
155Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung des Ziehens einer Probe§ 15 Absatz 3 SeeUmwVerhV446
156Gestattung eines nicht technischen emissionsmindernden Verfahrens§ 13 Absatz 5 SeeUmwVerhVnach
Zeitaufwand
157Erlaubnis zur Einleitung von Ballastwasser§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SeeUmwVerhV137 – 515
158Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Einleitung von Ballastwasser§ 18 Absatz 2 SeeUmwVerhVnach
Zeitaufwand
159Befreiung von der Ballastwasser-Behandlung§ 18 Absatz 3 SeeUmwVerhV6 450 – 13 410
160Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktsnach
Zeitaufwand
Abschnitt 5
Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
Gebühren und Auslagen
1.
Gebührenbemessung
a)
Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich „A. Maritime Medizin“ die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet.
b)
Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung.
c)
Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist.
d)
Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben.
2.
Auslagen
Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben.
3.
Befreiung von Gebühren und Auslagen
a)
Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit.
b)
Für die Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe im Sinne des § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 der Schiffssicherheitsverordnung werden keine Gebühren nach den Nummern 0303 und 0304 erhoben.
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr
I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0001Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV1 086
0002Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV855
0003Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV197
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0101Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG,
0102Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG,
0103Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3
Richtlinie 2009/45/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes
i. V. m. SOLAS Regel X/2,
C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe
Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0201Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/121 086
0202Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12837
D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung
0301Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m§ 9 Absatz 3 SchSV1 356
0302Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m§ 9 Absatz 3 SchSV1 077
0303Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Kleinfahrzeuge mit einer Schiffslänge von 3,60 m bis 8 m§ 9 Absatz 3 SchSV749
0304Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Kleinfahrzeuge mit einer Schiffslänge von
3,60 m bis 8 m§ 9 Absatz 3 SchSV530
E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung
0401Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV
§§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV158
0410Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV778
0411Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe239
0412Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV263
0413Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe119
F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung
0501Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG660
0502Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG463
0511Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV504
0512Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV350
G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung
0601Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses§ 7 Absatz 1 SchSV oder
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12131
H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffssicherheitsverordnung
0701Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12,
J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung
0801Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw.
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/8865,80
0802Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code197
0803Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSVnach
Zeitaufwand
0804Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen
(z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden§ 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSVnach
Zeitaufwand
0805Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen)§ 11 Absatz 1, 2 SchSV oder
§ 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder
Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG
(betrifft fremdflaggige Schiffe)329
0806Aufhebung der Festhaltung263
0807Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs)nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG
i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG329
0808Aufhebung des Anlaufverbots263
0809Erteilung einer Probefahrtbescheinigungnach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV65
0810Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV65
0811Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV65
0812Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung§ 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/559
K. Schiffsbezogene Zulassungen
0901Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der
EU-Richtlinie 2014/90/EG§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der Richtlinie 2014/90/EGnach
Zeitaufwand
0902Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße§ 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3,
Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18)nach
Zeitaufwand
L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung
1001Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV837
1002Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV837
1003Erteilung eines vorläufigen DOC§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV158
1011Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV406
1012Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV406
1013Erteilung eines vorläufigen SMC§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV158
II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung
A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr
2001Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7833
2002Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7478
B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr
2101Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7570
2102Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7359
2103Erteilung des Internationalen Ausnahmezeugnisses für unbemannte Bargen ohne eigenen Antrieb (UNSP-Bargen) in Bezug auf die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 3 Absatz 7§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1
i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 3 Absatz 7164
C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut
2201Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL
Anlage II Regel 9§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9119
D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem
2301Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 oder Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) aa) SchSV i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens299
2302Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
(IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) aa) SchSV i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) bb) SchSV
i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens164
2303Erteilung des Internationalen Ausnahmezeugnisses für unbemannte Bargen ohne eigenen Antrieb (UNSP-Bargen) in Bezug auf die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 3 Absatz 2§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1
i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16b SchSV i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 3 Absatz 2164
E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Datenerfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauchberichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System
2401Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8559
2402Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8418
2403Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6299
2404Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6164
2405Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung
nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis)§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI
Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008240
2406Erteilung des Internationalen Ausnahmezeugnisses für unbemannte Bargen ohne eigenen Antrieb (UNSP-Bargen) in Bezug auf die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 4§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1
i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17b SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 4164
F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung
2501Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über
–
die Verhütung der Ölverschmut-
zung (IOPP-Zeugnis),
–
die Verhütung der Luftverunreini-
gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis),
–
die Verhütung der Verschmutzung
bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut,
–
die Verhütung der Verschmutzung
durch Abwasser (ISPP-Zeugnis), bis zu fünf Monaten65
2502Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m.
§ 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI778
2503Erteilung des Zeugnisses
über die Eignung zur Beförderung
gefährlicher Chemikalien als
Massengut (BCH-Zeugnis)
nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis)§ 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV
MARPOL Anlage II Regel 11
i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes
für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code)nach
Zeitaufwand
2553Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher
Chemikalien als Massengut
nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4
des Internationalen Codes
für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis)§ 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel VII/10
i. V. m. Regel I/12nach
Zeitaufwand
2554Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis)§ 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13
i. V. m. Regel I/12nach
Zeitaufwand
2557Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen
nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 1973/78§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und
Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV
i. V. m. dem MARPOL-Gesetz
(in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens119
2558Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I
Regel 37 oder des bordeigenen Notfallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II
Regel 17 bzw. des bordeigenen Notfallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem
MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 37 der Anlage I des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 17 der Anlage II des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und
Regel 17 Absatz 3 der Anlage II
des MARPOL-Übereinkommens65
2580Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser
nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens131
2590Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommensnach
Zeitaufwand
2591Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der
See-Umweltverhaltensverordnung§ 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 4 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommensnach
Zeitaufwand
2600Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens718
2601Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens für vorhandene Schiffe§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens592
2602Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens119
2603Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung§ 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV
i. V. m. BallastWG und der
Ballastwasser-Änderungsverordnungen
i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum
Ballastwasser-Übereinkommen131
2604Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage
Regel E-1 Absatz 10 des
Ballastwasser-Übereinkommens§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den
Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommennach
Zeitaufwand
2605Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-UmweltverhaltensverordnungArtikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV855
2606Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-UmweltverhaltensverordnungArtikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV418
2607Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung
nach § 24 Absatz 2 der
See-UmweltverhaltensverordnungArtikel 9 Absatz 7 und 8
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV131
2608Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-UmweltverhaltensverordnungArtikel 9 Absatz 9
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2321 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV538
2609Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der
See-UmweltverhaltensverordnungArtikel 10 Absatz 5
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV131
2610Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkongnach Abschnitt 4a,
i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffennach
Zeitaufwand
III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Seearbeitsrechts
A. Maritime Medizin
3001Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003§ 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG19,65
3002Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung§ 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG149
3003Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung§ 4 Absatz 2 MariMedV
i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG149
3004Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere§ 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV3 075
3005Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere§ 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV3 075
3006Registrierung als Schiffsarzt§ 19 Absatz 2 MariMedV78,10
3007Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen§ 16 Absatz 1 SeeArbG2 420
3008Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen§ 16 Absatz 1 SeeArbG
i. V. m. § 10 MariMedV595
3009Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle§ 16 Absatz 1 SeeArbG958
3010Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen§ 8 SeeLG520
3011Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern und Feststellung des Ergebnisses§ 3 Absatz 2 SeeLotsEigV150
3012Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, gegebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Nummer 3013§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV16,70
3013Vorausgegangene körperliche Untersuchung§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLGnach Zeitaufwand
3014Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses§ 14 Absatz 3 SeeArbG55,85
B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz
3101Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses§ 131 Absatz 1 SeeArbG239
3102Erteilung eines Seearbeitszeugnisses§ 130 Absatz 2 SeeArbG478
3103Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC)§ 132 Absatz 3 SeeArbG1 197
3104Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses§ 133 Absatz 1
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG478
3105Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste§ 26 Absatz 1 SeeArbG1 017
3106Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung§ 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder
§ 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder
3107Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes§ 143 Absatz 1 SeeArbG85 – 1 560
3108Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden§ 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6,
§ 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG65,80
3109Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund der SeeUnterkunftsV§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1,
§ 7 Absatz 1, § 15 Absatz 2 und 4,
§ 16 Absatz 2 und 8, § 17 Absatz 6,
§ 20 Absatz 4 und 7,
§ 25 SeeUnterkunftsV65,80
C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen
3201Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses§ 8 Absatz 1 SchBesV59,85
3202Zulassung von Lehrgängen nach STCW 95 Regel A-VI/1, A-VI/2,
A-VI/3 und nach Anlage 1a, Teil 3, Kapitel 11 SchSV§ 3 Absatz 4 SeeBV i. V. m. STCW 95 Regel A-VI/1, A-VI/2, A-VI/3 sowie Anlage 1a, Teil 3, Kapitel 11,
Regel 3 SchSVnach Zeitaufwand
IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung
4001Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach
Zeitaufwand
4031Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach Zeitaufwand
V. Sonstiges
5000Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach Zeitaufwand
5001Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach Zeitaufwand
5002Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schifffahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt§ 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG
i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3
i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG
i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSVnach Zeitaufwand
5003Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Fällen§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV
i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV200 – 1 000
5004Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktsnach Zeitaufwand
Abschnitt 6
Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU)
Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG270
2Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010§ 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG380
Abschnitt 7
Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen
auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt
1.
Zuständige Stellen
Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.
2.
Auslagen und weitergehende Regelungen
a)
Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben.
b)
Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden.
c)
Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 15,30 Euro als Auslage erhoben.
d)
Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7,35 Euro erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag in Höhe von 1,95 Euro als Auslage erhoben.
3.
Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportbootführerscheinen
1Zulassung zur Prüfung§ 7 SpFV21,85
2Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel§ 8 Absatz 1 SpFV32,10
3Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV21,40
4Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine§ 8 Absatz 1 SpFV34,85
5Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV28,25
6Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen§ 8 Absatz 1 SpFV44,45
7Praktische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine§ 8 Absatz 1 SpFV37,65
8Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen§ 8 Absatz 1 SpFV44,50
9Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel – am gleichen Tag§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV18,40
10Fahrerlaubnis§ 8 Absatz 8 SpFV28,20
11Fahrerlaubnis ohne Prüfung§ 3 Absatz 5 bis 7,
12Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen§ 6 Absatz 4 SpFV23,20
13Ersatzausfertigung§ 11 SpFV40,20
14Vorläufige Fahrerlaubnis§ 8 Absatz 8 SpFV23,60
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportküstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/Schiffer
1Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS§ 5 SportSeeSchV20,80
2Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS§ 5 SportSeeSchV29,55
3Zulassung zur Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC/LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV17,50
4Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV139
5Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV92,35
6Abnahme der theoretischen Prüfung SKS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV76,50
7Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV49,95
8Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV34,60
9Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV43,15
10Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV44,10
11Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN)§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV27
12Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC und
für die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV85,40
13Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als
Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN)§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV56,85
14Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV30,50
15Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV38,60
16Abnahme der praktischen Prüfung SSS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV191
17Abnahme der praktischen Prüfung SKS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV106
18Feststellung der Befähigung als Schiffer§ 9 SportSeeSchV65,30
19Feststellung der Befähigung als Maschinist§ 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV65,30
20Ausstellung des SKS§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV25,60
21Ausstellung des SSS§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV28,30
22Ausstellung des SHS§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV28,30
23Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV24,65
24Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV28,60
25Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme§ 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4,
26Ausstellung eines Befähigungsnachweises für Maschinisten§ 10 Absatz 4
i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV36,50
27Ausstellung i. V. m. Auflagen§ 6 Absatz 4 SportSeeSchV18,55
28Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS§ 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV42,30
29Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung
SSS/SHS§ 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV45
30Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV43,45
31Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV46,40
32Ausstellung SSS/SHS§ 12 Absatz 3 SportSeeSchV45
33Ausstellung SKS§ 12 Absatz 4 SportSeeSchV42,30
34Umschreibung SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV43,45
35Umschreibung LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV45,40
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.