Prüfschema · Zivilrecht

Zweites VU nach Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO)

§ 335 ZPO § 337 ZPO § 338 ZPO § 340 ZPO § 345 ZPO § 692 ZPO § 699 ZPO § 700 ZPO
Wie prüfst Du die Voraussetzungen für den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach Ergehen eines Vollstreckungsbescheids (§ 345, 700 Abs. 6 ZPO)?
  1. I.
    Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
    Merke: Auch in dieser Konstellation ist vom zweiten Versäumnisurteil die Rede, obwohl an die Stelle eines ersten Versäumnisurteils ein Vollstreckungsbescheid getreten ist; dieser wird nach § 700 Abs.1 ZPO einem Versäumnisurteil gleichgestellt.
  2. II.
    Vorliegen eines Vollstreckungsbescheids
  3. III.
    Zulässiger Einspruch der verurteilten Partei
    Aufgrund der Gleichstellung des Vollstreckungsbescheids mit einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gemäß § 700 Abs.1 ZPO sind die §§ 338 ff. ZPO anwendbar.
  4. 1.
    Statthaftigkeit, § 338 ZPO
  5. 2.
    Frist, § 339 Abs.1 ZPO
  6. 3.
    Form, § 340 ZPO
  7. IV.
    Säumnis des Einspruchsführers im Einspruchstermin
  8. V.
    Nichtvorliegen der §§ 335, 337 ZPO
  9. VI.
    Zulässige Klage

    Bei bereits unzulässiger Klage ergeht nämlich ein die Klage abweisendes Prozessurteil.

  10. VII.
    Schlüssigkeit des Klagevorbringens

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.