Widerspruch (§ 68 VwGO) - Zulässigkeit

Analog § 40 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch nur zulässig, wenn der nachfolgende Prozess (1) eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (2) nichtverfassungsrechtlicher Art zum Gegenstand hat, die (3) nicht durch Bundesgesetz einer anderen Gerichtsbarkeit ausdrücklich zugewiesen ist.

Stets muss der Widerspruch einen erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Statthaft ist der Anfechtungswiderspruch, wenn der Bürger ausschließlich einen erlassenen Verwaltungsakt anfechten und nicht gegen die Ablehnung eines zuvor beantragten Verwaltungsakts vorgehen will. Anders ausgedrückt: Wäre in einem (hypothetisch) folgenden gerichtlichen Verfahren die Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), handelt es sich auch um einen Anfechtungswiderspruch.

Für die Widerspruchsbefugnis greifen ebenfalls die Grundsätze der Klagebefugnis. Auch das Vorverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern dient vor allem der Verteidigung subjektiver Rechte. Wie im Klagebereich soll ein „Popularwiderspruch" vermieden werden. Bejaht werden kann die Widerspruchsbefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO analog, wenn die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte des Widerspruchsführers durch den angegriffenen Verwaltungsakt besteht.

Nach § 11 VwVfG — und nicht nach § 61 VwGO analog — bemisst sich die Beteiligtenfähigkeit. Für eine Analogie besteht weder Raum noch Notwendigkeit, da das Verwaltungsverfahrensgesetz eigene Regeln trifft und somit keine Regelungslücke besteht. Die Grundsätze zu § 61 VwGO gelten jedoch im Wesentlichen auch im Rahmen des § 11 VwVfG. Einziger Unterschied: Behörden sind nach § 11 Nr. 1 VwVfG stets beteiligtenfähig. Der in § 12 VwVfG geregelten Handlungsfähigkeit entspricht im Wesentlichen die in § 62 VwGO normierte Prozessfähigkeit.

Geregelt sind die Anforderungen an Form und Frist der Widerspruchseinlegung in § 70 Abs. 1 VwGO. Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Beschwerten ist der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form (§ 3a Abs. 2 VwVfG), schriftformersetzend (§ 3a Abs. 3 VwVfG und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes) oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Einlegen können Bürger den Widerspruch entweder bei der Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat (= Ausgangsbehörde, § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO) oder bei der Widerspruchsbehörde (§ 70 Abs. 1 S. 2 VwGO). Welche Behörde dies ist, ergibt sich aus § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO.

Wie bei jedem Rechtsbehelf muss der Widerspruchsführer rechtsschutzbedürftig sein. Dies bedeutet, dass Rechtsschutz nicht anderweitig leichter, schneller, besser und günstiger erreicht werden kann. In der Regel ist der Widerspruch ohnehin der leichteste und günstigste Weg zur Erreichung von Rechtsschutz. Entfallen kann das Rechtsschutzbedürfnis aber etwa, wenn eine beantragte Sachentscheidung offenbar völlig nutzlos für den Widerspruchsführer ist oder dieser rechtsmissbräuchlich handelt.