Prüfschema · Öffentliches Recht

Versammlungsverbot oder Auflage (§ 15 Abs. 1 VersG)

§ 15 Abs. 1 VersG
Wie kannst Du die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots oder einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG prüfen?
  1. I.
    Rechtsgrundlage
  2. II.
    Formelle Rechtmäßigkeit
  3. III.
    Materielle Rechtmäßigkeit
  4. 1.
    Tatbestand
  5. a)
    Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
  6. b)
    Unmittelbare Gefährdung
  7. 2.
    Rechtsfolge: Verbot oder Auflage

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