Rücknahme (§ 45 Abs. 1 WaffG)

Ermächtigungsgrundlage ist § 45 Abs. 1 WaffG als lex specialis zur Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse. § 45 Abs. 1 WaffG ist einschlägig, wenn die Erlaubnis schon bei Erteilung hätte versagt werden müssen.

Wie bei allen behördlichen Maßnahmen müssen die formellen Aspekte Zuständigkeit, Verfahren, Form erfüllt sein. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 48 WaffG i.V.m. der jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsverordnung. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 49 WaffG, sowie subsidiär aus § 3 Abs. 1 VwVfG. Bezüglich des Verfahrens und der Form musst Du an die allgemeinen Regelungen des VwVfG (z.B. § 28 Abs. 1 VwVfG, § 39 VwVfG). Zudem ergeben sich aus § 4 Abs. 5 WaffG und § 4 Abs. 6 WaffG besondere Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde, die Du ebenfalls berücksichtigen musst, wenn es um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens geht.

Die materielle Prüfung gliedert sich in Tatbestand (Versagungslage bei Erteilung als maßgeblicher Zeitpunkt) und Rechtsfolge (gebundene Entscheidung, Wirkung).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Spätere Entwicklungen sind für § 45 Abs. 1 WaffG unbeachtlich (einschlägig ist in diesen Fällen ggf. § 45 Abs. 2 WaffG).

Rechtsfolge ist eine gebundene Entscheidung: Die Erlaubnis „ist zurückzunehmen“ (kein Ermessen). Eine Ausnahme hiervon kann die Behörde in den in § 45 Abs. 3 WaffG normierten (eng begrenzten) Ausnahmefällen machen.