Prüfschema · Öffentliches Recht

Polizeiliche Standardmaßnahmen

Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit von polizeilichen Standardmaßnahmen?

  1. I.
    Richtige Ermächtigungsgrundlage
    Im ersten Schritt ist die einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die Standardmaßnahme zu bestimmen.
  2. II.
    Formelle Rechtmäßigkeit
    Auf Ebene der formellen Rechtmäßigkeit ist der gewohnte Dreischritt zu prüfen: Zuständigkeit, Verfahren, Form.
  3. 1.
    Zuständigkeit
  4. 2.
    Verfahren
  5. 3.
    Form
  6. III.
    Materielle Rechtmäßigkeit
  7. 1.
    Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
    Bei der materiellen Rechtmäßigkeit sind zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage herauszuarbeiten und zu subsumieren.
  8. 2.
    Auswahl der Adressaten der Standardmaßnahme
  9. 3.
    Auswahl der richtigen Rechtsfolge
    Im letzten Schritt — nach Tatbestandsprüfung und Störerauswahl — ist zu klären, ob die richtige Rechtsfolge gewählt wurde oder Ermessensfehler bestehen.
  10. a)
    Entschließungsermessen
  11. b)
    Auswahlermessen

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.