Prüfschema · Öffentliches Recht
geschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Art. 70ff. GG)
Wie prüfst Du die geschriebenen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (Art. 70-74 GG)?
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I.
Herausarbeitung des PrüfungsgegenstandsDiesem Schritt kommt die Funktion einer gedanklichen Vorprüfung für die Gesetzgebungskompetenzen zu.
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1.
Aufspaltung von unverzahnten Regelungen
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2.
Verbindung von verzahnten Regelungen
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II.
Zuordnung des Prüfungsgegenstands zu einem Kompetenztitel
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III.
Auslegung des gewählten Kompetenztitels
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IV.
Subsumtion des Prüfungsgegenstands unter den KompetenztitelEs schließt sich die Subsumtion des Prüfungsgegenstands unter dem ausgelegten Kompetenztitel an. Mit einem Ergebnissatz sollte die bisherige Prüfung abgerundet werden.
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V.
Prüfung der Voraussetzungen des KompetenztypsSodann sind die Voraussetzungen des jeweils einschlägigen Kompetenztyps (Art. 71 GG bzw. Art. 72 Abs. 1-3 GG) zu prüfen. Sind diese nicht erfüllt, fehlt es an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Am Ende der Prüfung der Voraussetzungen des Kompetenztyps wird das Gesamtergebnis der Kompetenzprüfung festgehalten.