Erteilungsvoraussetzungen einer waffenrechtlichen Erlaubnis (§ 4 WaffG)

Zusammen setzt sich die zu zitierende Anspruchsgrundlage aus dem (allgemeinen) § 4 WaffG i.V.m. der jeweiligen Norm für die konkrete Erlaubnisform. Zu differenzieren ist dabei zwischen:
(1) Waffenbesitzkarte (§ 4 WaffG i.V.m. § 10 Abs. 1, Abs. 2 WaffG)
(2) Munitionserwerbschein (§ 4 WaffG i.V.m. § 10 Abs. 3 WaffG)
(3) Waffenschein (§ 4 WaffG i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 WaffG)
(4) Schießerlaubnis (§ 4 WaffG i.V.m. § 10 Abs. 5 WaffG).

Gemäß § 2 Abs. 2 WaffG besteht eine Erlaubnispflicht für den Umgang (§ 1 Abs. 3 WaffG) mit Waffen und Munition (§ 1 Abs. 2, Abs. 4 WaffG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich aus § 12 WaffG ergeben. Daneben benötigt ein Jäger keine Erlaubnis für Erwerb und Besitz von Munition (§ 13 Abs. 5 WaffG).

Spezielle Vorschriften zur sachlichen Zuständigkeit der Behörde (vgl. § 48 Abs. 1 WaffG) enthält das WaffG; die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 49 WaffG sowie subsidiär aus der allgemeinen Regelung des § 3 Abs. 1 VwVfG. Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist ein entsprechender Antrag.

In § 4 Abs. 1 WaffG ist eine Auflistung sämtlicher allgemeinen (materiellen) Voraussetzungen enthalten, die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis erforderlich sind.

Gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 WaffG ist erforderlich, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Beim Begriff der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen (gerichtlich voll überprüfbaren) unbestimmten Rechtsbegriff. Bezugspunkt des Begriffs ist vorwerfbares Handeln und nicht die persönlichen Merkmale des Antragstellers. Letzteres wird im Rahmen der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG) relevant.

Im Unterschied zur Zuverlässigkeit betrifft die persönliche Eignung die individuelle Fähigkeit des Antragstellers, mit Waffen ordnungsgemäß umzugehen. Hierzu zählen u.a. geistige und körperliche Eignung, Verantwortungsbewusstsein und charakterliche Reife. Insbesondere Alkohol- oder Drogensucht sowie schwerwiegende psychische Erkrankungen bilden Ausschlussgründe (§ 6 Abs. 1 WaffG).

Mit Sachkunde ist gemeint, dass der Antragsteller sowohl theoretische Kenntnisse (rechtliche Vorschriften, Waffenhandhabung, Sicherheitsregeln) als auch praktische Fertigkeiten im Umgang mit Waffen nachzuweisen vermag (§ 7 Abs. 1 WaffG). Erbracht wird der Nachweis in der Regel über eine anerkannte Sachkundeprüfung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG i.V.m. § 8 WaffG hat der Antragsteller ein Bedürfnis nachzuweisen. Dieses ist durch konkrete Tatsachen zu belegen und muss anerkannt sein.

Ein Bedürfnis ist gegeben, wenn der Antragsteller ein anerkanntes Interesse am Waffenbesitz aufweist, das über das allgemeine Interesse an Waffen hinausgeht. Typische Fallgruppen: Sportschützen, Jäger, Waffensammler oder Personen mit besonderem Gefährdungspotential (§ 8 Abs. 1 WaffG i. V. m. §§ 13–20 WaffG).