Prüfschema · Öffentliches Recht

Einstweiliger Rechtsschutz (§ 123 Abs. 1 VwGO) – Zulässigkeit

§ 123 Abs. 1 VwGO
Wie kannst Du die Prüfung der Zulässigkeit eines Eilantrags nach § 123 Abs. 1 VwGO prüfen?
  1. I.
    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

    Hier gelten keine Besonderheiten.

  2. II.
    Statthafte Antragsart
    Die statthafte Antragsart bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Die Abgrenzung der verschiedenen Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes bestimmt sich nach § 123 Abs. 5 VwGO. Innerhalb von § 123 Abs. 1 VwGO ist zwischen der Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) und der Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) abzugrenzen.
  3. III.
    Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
    Ist in der Hauptsache eine Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage einschlägig, muss der Antragsteller gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt sein. Es muss die hinreichende Möglichkeit des Vorliegens von (1) Anordnungsanspruch und (2) Anordnungsgrund geltend gemacht werden.
  4. IV.
    Richtiger Antragsgegner
    Der richtige Antragsgegner bestimmt sich nach § 78 VwGO analog. Hier kommt ebenfalls das Rechtsträgerprinzip zur Anwendung.
  5. V.
    Beteiligten- und Prozessfähigkeit
    Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 61, 62 VwGO.
  6. VI.
    Zuständiges Gericht
    Nach § 123 Abs. 2 VwGO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
  7. VII.
    Form
    Die Form richtet sich nach §§ 81, 82 VwGO analog. Eine Frist besteht bei § 123 VwGO nicht, allerdings ist die Frist des Hauptsacherechtsbehelfs zu beachten.
  8. VIII.
    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

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Nicht-amtliche Zusammenfassung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.