Gesetz zur Änderung des Schiedsstellengesetzes und anderer Vorschriften Vom 17. Mai 2001
- Ausfertigungsdatum:
- 17.05.2001
- Fundstelle:
- GVBl. LSA 2001, 174
Gesetz zur Änderung des Schiedsstellengesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Mai 2001
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 5 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2008 (GVBl. LSA S. 400, 402) |
Artikel 1 Änderung des Schiedsstellengesetzes(Änderungsanweisungen)
Artikel 2 Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt(Änderungsanweisungen)
Artikel 4 Ermächtigung zur NeubekanntmachungDas Ministerium der Justiz wird ermächtigt, die vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltende Fassung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.
Artikel 5 (aufgehoben) (aufgehoben)
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: landesrecht.sachsen-anhalt.de.