Haftopferentschädigungszuständigkeitsverordnung

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über die Zuständigkeit für die Gewährung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a StrRehaG
(Haftopferentschädigungszuständigkeitsverordnung – HoEZuVO)

Vom 7. November 2007

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2013

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Zuständigkeit (1) Für die Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG sind die Haftopferentschädigungsbehörden zuständig. (2) Haftopferentschädigungsbehörden sind: 1. das Staatsministerium der Justiz und für Europa als oberste Haftopferentschädigungsbehörde und 2. die Landesdirektion Sachsen als obere Haftopferentschädigungsbehörde. (3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die obere Haftopferentschädigungsbehörde sachlich zuständig.1

§ 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 29. August 2007 in Kraft. Dresden, den 7. November 2007 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth