Bek-iK-StV-Mahngericht · Sachsen

Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Fundstelle:
SächsGVBl. 2007 Nr. 7, S. 186 Fsn-Nr.: 310
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

Bekanntmachung

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 9. Mai 2007

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts (SächsGVBl. 2007 S. 81) ist gemäß seinem Artikel 9 am 1. Mai 2007 in Kraft getreten.

Dresden, den 9. Mai 2007

Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.