GueKZuVO · Sachsen

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrsrechts

Fundstelle:
SächsGVBl. 2001 Nr. 13, S. 662 Fsn-Nr.: 471-9
2 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Güterkraftverkehrsrechts
(GüKZuVO)

Vom 5. Oktober 2001

Es wird verordnet aufgrund von

  1. § 3 Abs. 7 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. September 2001 (BGBl. I S. 2272, 2274) geändert worden ist,
  2. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juni 2000 (BGBl. I S. 918, 930) geändert worden ist:
§ 1

§ 1 Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind Erlaubnisbehörde für den gewerblichen Güterkraftverkehr nach § 3 Abs. 7 Satz 1 GüKG und Lizenzbehörde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr.

§ 2

§ 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 5. Oktober 2001 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Kajo Schommer

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

App entdecken

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.