Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2025 Nr. 16, S. 448 Fsn-Nr.: 242
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
Vom 2. Dezember 2025
Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Siebte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2025 S. 383) ist gemäß seinem Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten.
Dresden, den 2. Dezember 2025
Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.