Parkausweisverordnung · Sachsen

Parkausweisverordnung

Fundstelle:
SächsGVBl. 2022 Nr. 16, S. 284 Fsn-Nr.: 471-14
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

Verordnung

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
für das Ausstellen von Parkausweisen
in städtischen Quartieren
(Parkausweisverordnung – ParkauswVO)

erlassen als Artikel 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu Verordnungsermächtigungen des Straßenverkehrsgesetzes

Vom 3. April 2022

Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach § 6a Absatz 5a Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, wird auf die Gemeinden übertragen.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.