Entscheidung-des-Saechsischen-Oberverwaltungsgerichts · Sachsen

Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

Fundstelle:
SächsGVBl. 2021 Nr. 18, S. 481 Fsn-Nr.: 250
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

Entscheidung

Entscheidung
des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

Entsprechend § 47 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird aus dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wegen der Teilunwirksamkeit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 (Az.: 3 C 8/20) folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

„Es wird festgestellt, dass § 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und Covid-19 (SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 unwirksam gewesen ist.“

Dresden, den 4. Mai 2021

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

App entdecken

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.