Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2019 Nr. 8, S. 354
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
Vom 6. Mai 2019
Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Zweiundzwanzigste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag (SächsGVBl. 2019 S. 211) ist gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 am 1. Mai 2019 in Kraft getreten.
Dresden, den 6. Mai 2019
Sächsische Staatskanzlei
Bechtel
Referatsleiterin
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.