Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über die Aufhebung der Befristung der Experimentierklausel des § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2019 Nr. 8, S. 353 Fsn-Nr.: 606
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über die Aufhebung der Befristung der Experimentierklausel des § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages
Vom 23. April 2019
Die Staatskanzlei gibt bekannt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemäß § 35 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2012 S. 275) am 18. April 2019 folgenden Beschluss gefasst hat:
„Die Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) wird aufgehoben.“
Dresden, den 23. April 2019
Sächsische Staatskanzlei
Bechtel
Referatsleiterin
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.