Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2016 Nr. 11, S. 495 Fsn-Nr.: 72
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
Vom 6. Oktober 2016
Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Neunzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2016 S. 247) ist gemäß seinem Artikel 6 Absatz 2 am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Artikel 4, der am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.
Dresden, den 6. Oktober 2016
Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.