Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Dritte Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
der Justiz und für Europa
zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Vom 11. Juli 2014

Es wird verordnet aufgrund von

1.

§ 78a Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410, 411) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 21 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVOJu) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2013 (SächsGVBl. S. 209), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 329) geändert worden ist,

2.

§ 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist:

Artikel 1 Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung – SächsJOrgVO) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 785), wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für den jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wird je eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Borna und Torgau gebildet.“ 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „, Erlbach-Kirchberg“ und „, Hormersdorf“ gestrichen. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „, Berthelsdorf“, „, Eibau“ und „, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf“ gestrichen und nach dem Wort „Herrnhut“ wird das Wort „, Kottmar“ eingefügt. 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Für Sachen, mit denen die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig bei Inkrafttreten der Neufassung von § 2 Abs. 2 bereits befasst ist, bleiben die bis dahin geltenden Zuständigkeitsbestimmungen maßgebend.“

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 11. Juli 2014 Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens