Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2011 Nr. 1, S. 51 Fsn-Nr.: 612
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
Vom 17. Januar 2011
Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvetrag) (SächsGVBl. 2010 S. 296) ist gemäß seinem Artikel 4 Satz 2 am 28. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Dresden, den 17. Januar 2011
Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.