Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
- Fundstelle:
- SächsGVBl. 2010 Nr. 11, S. 248 Fsn-Nr.: 311
Bekanntmachung
Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
Vom 25. August 2010
Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Staatsvertrag über die Errichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SächsGVBl. 2010 S. 146) tritt gemäß seinem Artikel 11 am 1. September 2010 in Kraft.
Dresden, den 25. August 2010
Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.