Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Änderung und Verlängerung der Anordnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen über die Ausübung des Begnadigungsrechts
- Fundstelle:
- SächsABl. 2002 Nr. 52, S. 1276
Verwaltungsvorschrift
Verwaltungsvorschrift
der Sächsischen Staatskanzlei
zur Änderung und Verlängerung der Anordnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen über die Ausübung des Begnadigungsrechts
Vom 12. Dezember 2002
I.
Änderung der Verwaltungsvorschrift
In Nummer 1 Buchst. d) der Anordnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen über die Ausübung des Begnadigungsrechts vom 8. Oktober 1997 (SächsABl. S. 1124) wird jeweils die Angabe „50 000 DM“ durch „25 000 EUR“ ersetzt.
II.
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift
Die Geltungsdauer wird gemäß § 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 des Sächsischen Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften (Sächsisches Verwaltungsvorschriftengesetz – SächsVwVorG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 934) bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
I.
In-Kraft-Treten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2002 in Kraft.
Dresden, den 12. Dezember 2002
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.revosax.sachsen.de.