Saarländisches Gesetz zur Begründung der Anordnung der Schriftform Vom 8. Dezember 2021*)
- Ausfertigungsdatum:
- 08.12.2021
- Fundstelle:
- Amtsblatt I 2021, 2629
Einziger Paragraf SchrformBegrG SL
Einziger Paragraf
Die Anordnung der Schriftform als ausschließlich möglichem Formerfordernis in Verordnungen der Landesregierung, die nach Verkündung dieses Gesetzes in Kraft treten, und in Gesetzesvorlagen der Landesregierung ist zu begründen.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.saarland.de.