SchrformBegrG SL · Saarland

Saarländisches Gesetz zur Begründung der Anordnung der Schriftform Vom 8. Dezember 2021*)

Ausfertigungsdatum:
08.12.2021
Fundstelle:
Amtsblatt I 2021, 2629
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

Einziger Paragraf SchrformBegrG SL

Einziger Paragraf

Die Anordnung der Schriftform als ausschließlich möglichem Formerfordernis in Verordnungen der Landesregierung, die nach Verkündung dieses Gesetzes in Kraft treten, und in Gesetzesvorlagen der Landesregierung ist zu begründen.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.saarland.de.