Landesverordnung zur Bestimmung des Vertreters des öffentlichen Interesses nach dem Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen Vom 23. Februar 1981
- Ausfertigungsdatum:
- 23.02.1981
- Fundstelle:
- GVOBl. 1981 51
Landesverordnung zur Bestimmung des Vertreters des öffentlichen Interesses nach dem Gesetz über die ...
V aufgeh. durch Verordnung vom 30. Oktober 2017 (GVOBl. S. 493)
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert (LVO zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen v. 24.10.1996, GVOBl. S. 652) |
Aufgrund des § 3 Abs. 3des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) verordnet die Landesregierung:
§ 1 Vertreter des öffentlichen Interesses in Verfahren nach dem Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ist das Innenministerium.
§ 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.