Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz

Ausfertigungsdatum:: 30.06.2007

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz

Vom 19. Juni 2007

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird verordnet:

§ 1

Vollzugsbehörde nach § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes ist das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

§ 2

Die Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz vom 1. Juni 1965 (GV. NRW. S. 148), geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248), tritt außer Kraft.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.