Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

(1) Für die im anliegenden Allgemeinen Gebührentarif genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Kosten erhoben Der Allgemeine Gebührentarif bildet einen Teil dieser Verordnung (Anlage).

(2) Die für die Gemeinden und Gemeindeverbände in § 2 Abs. 3 GebG NRW enthaltene Ermächtigung, für die in dieser Gebührenordnung erfassten Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen (Satzungen) mit abweichenden Gebührensätzen zu erlassen, gilt nicht

1. für die Tarifstellen 10.3.1 bis 10.3.3, 10.4.1 bis 10.4.12, 10.5.1.9.1, 10.5.1.10, 10.5.1.11.1, 10.5.1.11.2, 10.9.6.1, 10.11.1, 10.11.2, 10.14.11 bis 10.14.13, 10.15.1, 10.16.1, 10.16.2 und 10.17.1 bis 10.17.4,

2. für die Tarifstellen 15c.1 bis 15c.4.

(3) Die Tarifstellen 23.8.4 bis 23.8.4.7, 23.8.6 bis 23.8.6.5.2, 23.8.9, 23.10.1, 23.13.1 bis 23.13.1.3 und 23.13.2 treten mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Kraft. Die Tarifstellen 23.8.11 bis 23.8.11.1, 23.14 bis 23.14.3 und 23.15 bis 23.15.2 in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 13. Juni 2006 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.

Zur Abgeltung mehrfacher Amtshandlungen, die denselben Schuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Gebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

(1) Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

(2) Bei Personen im Sinne des § 2 des Landesaufnahmegesetzes vom 21. März 1972 (GV. NRW. S. 61), in der jeweils geltenden Fassung, ist von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abzusehen, wenn die Amtshandlung innerhalb von zwei Jahren nach Wohnsitznahme im Lande Nordrhein-Westfalen vorgenommen wird. Wird die Amtshandlung aus Gründen, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von zwei Jahren vorgenommen, so verlängert sich die Frist umein weiteres Jahr vom Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses an.

Soweit die Gebühr in Vomhundert- oder Vomtausendsätzen des Wertes des Gegenstandes zu berechnen ist und der Allgemeine Gebührentarif nichts anderes bestimmt, beträgt sie mindestens fünf Euro. Bruchteilsbeträge sind jeweils auf halbe und volle Eurobeträge nach unten abzurunden.

Die Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden erlässt das Innenministerium. Das Einvernehmen des Finanzministeriums ist erforderlich.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1980 (GV. NRW. S. 924), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Mai 2001 (GV. NRW. S. 198), außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

Allgemeiner Gebührentarif

2 Baurechtliche Angelegenheiten, Teile I und II

3 Bergbauangelegenheiten

3a Bauberufsrechtliche Angelegenheiten

4 Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten

4a Denkmalschutz

5 Einwohnerwesen

5a Personalausweiswesen

5b Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

6 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten

7 Feuerlöschwesen

8.1 Forstangelegenheiten

8.2 Fischereiangelegenheiten

8.3 Jagdangelegenheiten

9 Fundsachen

10 Gesundheitsrechtliche Angelegenheiten, Teile I und II

11 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Anlagen, Stoffe)

12 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)

13 Aufgaben der Grundstückswertermittlung

14 Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten

15 Handwerk

15a Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten

15b Landschaftsgesetz

15c Zugang zu Informationen über die Umwelt

15d Inanspruchnahme des Landesumweltamtes in den Aufgabenbereichen

Immissionsschutz (einschließlich Anlagensicherheit) und Gentechnik

15e Nicht besetzt

15f Raumordnungsverfahren

15g Kerntechnische Angelegenheiten

15h Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

16 Landwirtschaftliche Angelegenheiten, Teile I bis III

16a Ernährungswirtschaftliche Angelegenheiten

17 Lotterieangelegenheiten

17a Ordensrechtliche Angelegenheiten und Ehrenzeichen

17b Angelegenheiten der Spielbanken

18 Polizeiliche Angelegenheiten

18a Ordnungsrechtliche Angelegenheiten

19 Presserechtliche Angelegenheiten

20 Nicht besetzt

21 Schul- und Hochschulwesen

22 Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten

23 Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Teile I bis VI

24 Verkehrsrechtliche Angelegenheiten

24a Straßenrechtliche Angelegenheiten

25 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

26 Nicht besetzt

27 Gentechnikrechtliche Angelegenheiten

28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten

28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten

28.3 Abgrabungsrechtliche Angelegenheiten

28a Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten

29 Wohnungswesen und Städtebauförderung

30 Sonstiges

31 Rechtsbehelfe

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Innenminister

Der Finanzminister

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges

(Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.