Personalvertretungsrechtliche Übergangsregelung

LR Nordrhein-Westfalen : 2035 Personalvertretungsrechtliche Übergangsregelung Vom 12. Dezember 2000 (Fn 1) (Artikel 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW"  und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen) (1) Dem gemäß § 52 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) bei dem Landesbetrieb Straßenbau zu bildenden Gesamtpersonalrat werden bis zum 30. Juni 2008 die Aufgaben eines Hauptpersonalrates (§ 50 Abs. 1 LPVG NRW) beim Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung übertragen (Fn 2). (2) Beim Landesbetrieb Straßenbau werden die Rechte der zu wählenden Personalvertretungen (Personalräte und Gesamtpersonalrat) von Personalkommissionen wahrgenommen, bis die Personalvertretungen zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten sind. Die in den aufgelösten Teildienststellen der Landschaftsverbände gewählten Personalräte nehmen für ihren Bereich die Aufgaben der Personalkommission wahr. Die Aufgaben eines Gesamtpersonalrates werden von einer Personalkommission wahrgenommen, deren Mitglieder in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) von den Personalräten der aufgelösten Teildienststellen bestellt werden. Den Personalkommissionen obliegen die einer Personalkommission gemäß § 44 LPVG NRW zugewiesenen Aufgaben; sie nehmen darüber hinaus die Aufgaben einer Jugend- und Auszubildendenvertretung wahr. (3) (Fn 3) Diese Übergangsregelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft (Fn 4). Fn 1 GV. NRW. S. 754; geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 3. 2. 2004 (GV. NRW. S. 85), in Kraft getreten am 17. Februar 2004; Artikel 53 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005. Fn 2 Abs. 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 3. 2. 2004 (GV. NRW. S. 85); in Kraft getreten am 17. Februar 2004. Fn 3 Abs. 3 angefügt durch Artikel 53 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005. Fn 4 Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.