Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die Europawahlen

Ausfertigungsdatum:: 28.04.2005

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Abs. 3 und des § 9 Abs. 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 521), des § 7 Nr. 2 Satz 2 der Bundeswahlordnung (BWO) vom 28. August 1985 (BGBl. I S. 1769), der §§ 4 und 5 Abs. 2 und 3 des Europawahlgesetzes vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 709), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 1988 (BGBl. I S. 502), in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes und des § 7 Nr. 2 Satz 2 der Europawahlordnung (EuWO) vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1453) wird verordnet:

§ 1

(1) Die Bezirksregierungen ernennen die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter für die Bundestagswahlen sowie die Kreiswahlleiter und die Stadtwahlleiter und ihre Stellvertreter für die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlen).

(2) Der Gemeindedirektor

1. ernennt die Wahlvorsteher, die Wahlvorsteher für die Briefwahl sowie ihre Stellvertreter,

2. beruft die Beisitzer der Wahlvorstände und der Wahlvorstände für die Briefwahl,

3. entscheidet, wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können.

§ 2

Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses werden Wahlvorsteher und Wahlvorstände für jede Gemeinde eingesetzt statt für jeden Wahlkreis bei Bundestagswahlen oder jeden Kreis bei Europawahlen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3). Das Innenministerium berichtet der Landesregierung bis zum Ablauf des Jahres 2009, ob die Verordnung geändert werden soll.

Die Landesregierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges

(Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Fußnoten

Fn 1 GV. NW. S. 536, geändert durch VO v. 13.5.1997 (GV. NW. S. 106); Artikel 7 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005. Fn 2 § 3 Satz 2 neu angefügt durch Artikel 7 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005. Fn 3 GV. NW. ausgegeben am 30. Dezember 1988. Fn 4 § 1 Abs. 1 geändert durch VO v. 13.5.1997 (GV. NW. S. 106); in Kraft getreten am 13. Juni 1997.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.