Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 484 Abs. 3 der Strafprozessordnung
- Ausfertigungsdatum:
- 22.05.2001
Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 484 Abs. 3 der Strafprozessordnung
vom 24. April 2001
Aufgrund des § 484 Abs. 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I Seite 1074, 1319), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) - vom 2. August 2000 (BGBl. I Seite 1253) wird verordnet:
Die in § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung enthaltene Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten zu bestimmen, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, wird auf das Justizministerium übertragen.
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.