Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

490 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 Anlage 1 Kostenfolgeabschätzung für 2008 und 2009 für den Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht (SGB IX) (§ 2) übergehendes Personal im Umfang von Planstellen / Finanzausgleich Stellen zum 01.01.2008 nach KonnexAG Personalbedarf in Vollzeitbeschäftigten 733 davon Beamte 44% 321 Tarifbeschäftigte 56% PK-Pauschale Beamte 35.000 € PK-Pauschale Tarifbeschäftigte 46.500 € Ausgleich für PK Beamte 11.235.360 € 11.235.360 € Kein Ausgleich für PK Tarifbeschäftigte wegen Personalgestellung 19.157.521 € - € Zwischensumme 30.392.882 € 11.235.360 € zuzüglich 10 % Zuschlag für Sachausgaben auf Zwischensumme 3.039.288 € 3.039.288 € Ausgleich für PK + Sachausgaben 14.274.649 € zuzüglich 10 % Zuschlag für aufgabenbezogenen Besonderheiten 3.039.288 € 3.039.288 € Finanzausgleich nach KonnexAG 17.313.937 € Anmerkung: Das Verteilungsverhältnis Beamte / Angestellte wurde aus dem Haushaltsplan 2007 abgeleitet. Es handelt sich um eine Modellannahme, die sich in Abhängigkeit von der endgültigen Zuordnung des Personals noch verändern wird. Die Personalkostenpauschalen für Beamte und Tarifbeschäftigte wurden auf der Basis der Ansätze für die Personalausgaben mit Personalkostennebenkosten des Haushaltsansatzes 2007 ermittelt. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 491 Anlage 1 Kostenfolgeabschätzung für 2008 und 2009 für die Aufgabenbereiche des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung (§ 4) übergehendes Personal im Umfang von Planstellen / Finanzausgleich Stellen zum 01.01.2008 nach KonnexAG Personalbedarf in Vollzeitbeschäftigten (incl. 19,5 Stellen aus der Bezirksregierung Münster für die Widerspruchs- und Klagebearbeitung (394 + 19,5)) 413,5 davon Beamte 44% 181 Tarifbeschäftigte 56% PK-Pauschale Beamte 35.000 € PK-Pauschale Tarifbeschäftigte 46.500 € Ausgleich für PK Beamte 6.338.092 € 6.338.092 € Kein Ausgleich für PK Tarifbeschäftigte wegen Personalgestellung 10.807.142 € - € Zwischensumme 17.145.234 € 6.338.092 € zuzüglich 10 % Zuschlag für Sachausgaben auf Zwischensumme 1.714.523 € 1.714.523 € Ausgleich für PK + Sachausgaben 8.052.616 € zuzüglich 10 % Zuschlag für aufgabenbezogenen Besonderheiten 1.714.523 € 1.714.523 € Finanzausgleich nach KonnexAG 9.767.139 € Anmerkung: Das Verteilungsverhältnis Beamte / Angestellte wurde aus dem Haushaltsplan 2007 abgeleitet. Es handelt sich um eine Modellannahme, die sich in Abhängigkeit von der endgültigen Zuordnung des Personals noch verändern wird. Die Personalkostenpauschalen für Beamte und Tarifbeschäftigte wurden auf der Basis der Ansätze für die Personalausgaben mit Personalkostennebenkosten des Haushaltsansatzes 2007 ermittelt. 492 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 Anlage 1 Kostenfolgeabschätzung für 2008 und 2009 für den Aufgabenbereich Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 5) übergehendes Personal im Umfang von Planstellen / Finanzausgleich Stellen zum 01.01.2008 nach KonnexAG Personalbedarf in Vollzeitbeschäftigten 209 davon Beamte 44% 92 Tarifbeschäftigte 56% PK-Pauschale Beamte 35.000 € PK-Pauschale Tarifbeschäftigte 46.500 € Ausgleich für PK Beamte 3.203.534 € 3.203.534 € Kein Ausgleich für PK Tarifbeschäftigte wegen Personalgestellung 5.462.376 € - € Zwischensumme 8.665.910 € 3.203.534 € zuzüglich 10 % Zuschlag für Sachausgaben auf Zwischensumme 866.591 € 866.591 € Ausgleich für PK + Sachausgaben 4.070.125 € zuzüglich 10 % Zuschlag für aufgabenbezogenen Besonderheiten (z.B. ADV- Kosten) 866.591 € 866.591 € Finanzausgleich nach KonnexAG 4.936.716 € Anmerkung: Das Verteilungsverhältnis Beamte / Angestellte wurde aus dem Haushaltsplan 2007 abgeleitet. Es handelt sich um eine Modellannahme, die sich in Abhängigkeit von der endgültigen Zuordnung des Personals noch verändern wird. Die Personalkostenpauschalen für Beamte und Tarifbeschäftigte wurden auf der Basis der Ansätze für die Personalausgaben mit Personalkostennebenkosten des Haushaltsansatzes 2007 ermittelt. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 493 Anlage 1 Kostenfolgeabschätzung für 2008, 2009 für den Aufgabenbereich Bundeserziehungsgeld- und Elternzeitgesetz (§ 6) übergehendes Personal im Kosten der Umfang von Planstellen / staatlichen Stellen zum 01.01.2008 Verwaltung Personalbedarf in Vollzeitbeschäftigten 11 davon Beamte 44% 5 Tarifbeschäftigte 56% 6 PK-Pauschale Beamte 35.000 € PK-Pauschale Tarifbeschäftigte 46.500 € Ausgleich für PK Beamte 168.607 € 168.607 € Ausgleich für PK Tarifbeschäftigte 287.493 € 287.493 € Zwischensumme 456.101 € 456.101 € zuzüglich 10 % Zuschlag für Sachausgaben auf Zwischensumme 45.610 € 45.610 € Ausgleich für PK + Sachausgaben 501.711 € zuzüglich 10 % Zuschlag für aufgabenbezogenen Besonderheiten (z.B. ADV- Kosten) 45.610 € 45.610 € Finanzausgleich nach KonnexAG 547.321 € Anmerkung: Das Verteilungsverhältnis Beamte / Angestellte wurde aus dem Haushaltsplan 2007 abgeleitet. Es handelt sich um eine Modellannahme, die sich in Abhängigkeit von der endgültigen Zuordnung des Personals noch verändern wird. Die Personalkostenpauschalen für Beamte und Tarifbeschäftigte wurden auf der Basis der Ansätze für die Personalausgaben mit Personalkostennebenkosten des Haushaltsansatzes 2007 ermittelt. 494 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 Anlage 1 Kostenfolgeabschätzung für 2008 und 2009 für den Aufgabenbereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitische Förderprogramme (§ 7) übergehendes Personal im Kosten der Umfang von Planstellen / staatlichen Stellen zum 01.01.2008 Verwaltung Personalbedarf in Vollzeitbeschäftigten 142 davon Beamte 44% 62,19 Tarifbeschäftigte 56% 79,81 PK-Pauschale Beamte 35.000 € PK-Pauschale Tarifbeschäftgite 46.500 € Ausgleich für PK Beamte 2.176.564 € 2.176.564 € Ausgleich für PK Tarifbeschäftigten 3.711.280 € 3.711.280 € Zwischensumme 5.887.843 € 5.887.843 € zuzüglich 10 % Zuschlag für Sachausgaben auf Zwischensumme 588.784 € 588.784 € Ausgleich für PK + Sachausgaben 6.476.628 € zuzüglich 10 % Zuschlag für aufgabenbezogenen Besonderheiten 588.784 € 588.784 € Finanzausgleich nach KonnexAG 7.065.412 € Anmerkung: Das Verteilungsverhältnis Beamte / Angestellte wurde aus dem Haushaltsplan 2007 abgeleitet. Es handelt sich um eine Modellannahme, die sich in Abhängigkeit von der endgültigen Zuordnung des Personals noch verändern wird. Die Personalkostenpauschalen für Beamte und Tarifbeschäftigte wurden auf der Basis der Ansätze für die Personalausgaben mit Personalkostennebenkosten des Haushaltsansatzes 2007 ermittelt. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 495 Anlage 1 Kostenfolgeabschätzung für 2008 und 2009 für den Aufgabenbereich Hilfe für Familien bei Schwangerschaftsabbrüchen (§ 8 Abs. 1) übergehendes Personal im Kosten der Umfang von Planstellen / staatlichen Stellen zum 01.01.2008 Verwaltung Personalbedarf in Vollzeitbeschäftigten 2 davon Beamte 44% 0,88 Tarifbeschäftigte 56% 1,12 PK-Pauschale Beamte 35.000 € PK-Pauschale Tarifbeschäftgite 46.500 € Ausgleich für PK Beamte 30.656 € 30.656 € Ausgleich für PK Tarifbeschäftigten 52.272 € 52.272 € Zwischensumme 82.927 € 82.927 € zuzüglich 10 % Zuschlag für Sachausgaben auf Zwischensumme 8.293 € 8.293 € Ausgleich für PK + Sachausgaben 91.220 € zuzüglich 10 % Zuschlag für aufgabenbezogenen Besonderheiten 8.293 € 8.293 € Finanzausgleich nach KonnexAG 99.513 € Anmerkung: Das Verteilungsverhältnis Beamte / Angestellte wurde aus dem Haushaltsplan 2007 abgeleitet. Es handelt sich um eine Modellannahme, die sich in Abhängigkeit von der endgültigen Zuordnung des Personals noch verändern wird. Die Personalkostenpauschalen für Beamte und Tarifbeschäftigte wurden auf der Basis der Ansätze für die Personalausgaben mit Personalkostennebenkosten des Haushaltsansatzes 2007 ermittelt. 496 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 Anlage 1 Kostenfolgeabschätzung für 2008 und 2009 für den Aufgabenbereich Bergmannversorgungsschein (§ 8 Abs. 2) übergehendes Personal im Umfang von Planstellen / Finanzausgleich Stellen zum 01.01.2008 nach KonnexAG Personalbedarf in Vollzeitbeschäftigten 9 davon Beamte 44% 4 Tarifbeschäftigte 56% PK-Pauschale Beamte 35.000 € PK-Pauschale Tarifbeschäftgite 46.500 € Ausgleich für PK Beamte 137.951 € 137.951 € Kein Ausgleich für PK Tarifbeschäftigten wegen Personalgestellung 235.222 € - € Zwischensumme 373.173 € 137.951 € zuzüglich 10 % Zuschlag für Sachausgaben auf Zwischensumme 37.317 € 37.317 € Ausgleich für PK + Sachausgaben 175.269 € zuzüglich 10 % Zuschlag für aufgabenbezogenen Besonderheiten (z.B. ADV- Kosten) 37.317 € 37.317 € Finanzausgleich nach KonnexAG 212.586 € Anmerkung: Das Verteilungsverhältnis Beamte / Angestellte wurde aus dem Haushaltsplan 2007 abgeleitet. Es handelt sich um eine Modellannahme, die sich in Abhängigkeit von der endgültigen Zuordnung des Personals noch verändern wird. Die Personalkostenpauschalen für Beamte und Tarifbeschäftigte wurden auf der Basis der Ansätze für die Personalausgaben mit Personalkostennebenkosten des Haushaltsansatzes 2007 ermittelt. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 26 vom 20. November 2007 497 Anlage 1 2008 und 2009 2009 SER 9.767.139 € SchwbR 17.313.937 € BEEG 4.936.716 € BVS 212.586 € Zwischensumme Kommunalisierun 32.230.377 € BErzGG 547.321 € ASPF 7.065.412 € Familienh. 99.513 € Gesamtsumme 39.942.623 € zuzüglich PK für Tarifbeschäftigte