Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)

Stand: 21.9.2012 Anlage 1a 550 Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative 1 2 nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid An die/den Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 36 vom 15. Oktober 2004 Präsidentin/Präsidenten3 des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 3 3 Die auf dem/den nachgehefteten Unterschriftsbogen/-bögen unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen eine Volksinitiative, die gerichtet ist auf die Befassung des Landtags mit dem folgenden a) Gegenstand der politischen Willensbildung: Kurzbezeichnung: Volksinitiative... 4 Genaue Umschreibung (und ggf. Begründung ): oder b) Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes (Überschrift, Vorschriften, Begründung, Kosten)... Kurzbezeichnung: Volksinitiative... Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): Stellvertretende Vertrauensperson (Name, Vorname, Anschrift): Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren der Volksinitiative genutzt werden. Unterschrift der Vertrauensperson Unterschrift der stellvertretenden Vertrauensperson 1 Die Absicht, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln, ist schriftlich dem für Inneres zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf anzuzeigen. Das Ministerium teilt den Vertrauenspersonen mit, ob rechtliche Bedenken bestehen, und berät sie bezüglich des weiteren Verfahrens. 2 Eine Volksinitiative kommt rechtswirksam zustande, wenn sie von mindestens 0,5 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet ist (Artikel 67a der Landesverfassung NRW). 3 Unzutreffendes bitte streichen. 4 fakultativ