Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten für Rohrfernleitungsanlagen (ZustVO Rohrfernleitungen)

(1) Zuständige Behörde für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach § 20 sowie für den Erlass nachträglicher Auflagen nach § 21 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung von

1. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19a Abs. 2 WHG, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit solchen Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundeneöffentliche Verkehrswege getrennt sind (Nummer 19.3 der Anlage 1 des UVPG)

2. Rohrleitungsanlagen, soweit sie nicht unter Nummer 19.3 fallen, zum Befördern von verflüssigten Gasen, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten (Nummer 19.4 der Anlage 1 des UVPG)

3. Rohrleitungsanlagen, soweit sie nicht unter Nummer 19.3 oder als Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes unter Nummer 19.2 fallen, zum Befördern von nichtverflüssigten Gasen, ausgenommen Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten (Nummer 19.5 der Anlage 1 des UVPG)

4. Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Stoffen im Sinne von § 3a des Chemikaliengesetzes, soweit sie nicht unter eine der Nummern 19.2 bis 19.5 fallen und ausgenommen Abwasserleitungen sowie Anlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten oder Zubehör einer Anlage zum Lagern solcher Stoffe sind (Nummer 19.6 der Anlage 1 des UVPG)

5. Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Dampf oder Warmwasser, die den Bereich eines Werksgeländes überschreiten (Dampf- und Warmwasserpipelines) (Nummer 19.7 der Anlage 1 des UVPG)

6. Rohrleitungsanlagen, soweit sie nicht unter Nummer 19.6 fallen, zum Befördern von Wasser, die das Gebiet einer Gemeinde überschreiten (Wasserfernleitungen) (Nummer 19.8 der Anlage 1 des UVPG)

7. künstlichen Wasserspeichern (Nummer 19.9 der Anlage 1 des UVPG)

ist die Bezirksregierung.

(2) Bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens ist die Planfeststellungsbehörde zugleich Anhörungsbehörde.

(3) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage oder eines künstlichen Wasserspeichers vor, ist die Bezirksregierung Arnsberg als obere Bergbehörde zuständige Behörde.

(4) Berührt eine Rohrleitungsanlage oder ein künstlicher Wasserspeicher die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksregierungen, kann das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW die zuständige Bezirksregierung bestimmen.

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuständige Behörde für die Überwachung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 UVPG ist das Staatliche Umweltamt.

(2) Ist die Zulassung nach § 1 Abs. 3 erteilt, ist das Bergamt zuständige Behörde für die Überwachung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 UVPG.

(3) Berührt eine Rohrleitungsanlage oder ein künstlicher Wasserspeicher die örtliche Zuständigkeit mehrerer Staatlicher Umweltämter, kann das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Staatliches Umweltamt als zuständige Behörde bestimmen.

(4) Berührt eine Rohrleitungsanlage oder ein künstlicher Wasserspeicher die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bergämter, kann das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung ein Bergamt als zuständige Behörde bestimmen.

(1) Zuständige Behörde für den Vollzug der Aufgaben nach § 5 Abs.1 Satz 2 und § 11 der Rohrfernleitungsverordnung ist die Bezirksregierung.

(2) Zuständige Behörde für den Vollzug der Aufgaben nach §§ 4, 5 Abs. 2, §§ 7, 8 und 10 der Rohrfernleitungsverordnung ist das Staatliche Umweltamt.

(3) Berührt eine Rohrleitungsanlage oder ein künstlicher Wasserspeicher die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden, gelten die nach § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 3 getroffenen Zuständigkeitsbestimmungen auch für den Vollzug der Rohrfernleitungsverordnung.

Artikel II (Fn 2)

(Änderung der Zweiten Verordnung über die Bestimmung besonderer Vollzugsbehörden)

Artikel III

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel I tritt mit Ablauf von 5 Jahren nach In-Kraft-Treten außer Kraft.

Die Landesregierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Die Ministerin

für Umwelt und Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz