Verordnung über Stellenobergrenzen für den mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugs-Stellenobergrenzenverordnung - JVollzStOV -)

Diese Verordnung gilt für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abweichend von § 26 Abs. 1 und von den zu § 26 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden für die Anteile der Beförderungsämter an den Planstellen der jeweiligen Laufbahn folgende Obergrenzen festgesetzt:

1. in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten

in der Besoldungsgruppe A 7 30 v.H.,

in der Besoldungsgruppe A 8 45 v.H.,

in der Besoldungsgruppe A 9 25 v.H.;

2. in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten

in der Besoldungsgruppe A 7 20 v.H.,

in der Besoldungsgruppe A 8 50 v.H.,

in der Besoldungsgruppe A 9 30 v.H..

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 2).

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Finanzminister

Der Innenminister

Der Justizminister