Nordrhein-Westfalen
Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
- Ausfertigungsdatum:
- 17.04.2020
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vom 3. April 2020
(Artikel 3 des Gesetzes vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 284))
Dem in der Zeit vom 11. Oktober 2019 bis 28. Oktober 2019 unterzeichneten Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, der als Anlage diesem Gesetz beigefügt ist, wird zugestimmt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Minister des Innern
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.