Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte (Kartellsachen-Konzentrations-VO)
- Ausfertigungsdatum:
- 13.10.2005
Eingangsformel
Konzentration bei den Landgerichten
Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Landgerichte ausschließlich zuständig sind, werden zugewiesen:
1. dem Landgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf
2. dem Landgericht Dortmund
für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
3. dem Landgericht Köln
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Konzentration bei dem Oberlandesgericht
Die Rechtssachen, für die nach §§ 57 Abs. 2 Satz 2, 63 Abs. 4, 83, 85 und 86 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Oberlandesgerichte zuständig sind, sowie die Entscheidungen über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen der nach den §§ 87 und 89 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Landgerichte werden zugewiesen:
dem Oberlandesgericht Düsseldorf
für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Hamm und Köln.
Aufhebungsvorschrift
Die Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte vom 8. Januar 2002 (GV. NRW. S. 22) wird aufgehoben.
In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Justizministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2010 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Die Justizministerin
Fn 1
GV. NRW. S. 820, in Kraft getreten am 13. Oktober 2005.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.