Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)

Anlage zur Coronabetreuungsverordnung vom 7. Januar 2021 Wirtschaftsabteilungen Zugeordnete Tätigkeitsbereiche für eine erforderliche Notfallbetreuung für Kinder Abwasserentsorgung · Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) Einzelhandel mit · Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen, Motorenkraftstoffen Logistik sowie die Wartung / Installation von Anlagen / Netzen (Tankstellen) Einzelhandel mit Nahrungs- · Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich und Genussmitteln, Getränken der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, und Tabakwaren (in Verarbeitung, Handel, Vertrieb) Verkaufsräumen) · Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel (Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal) · Herstellung und Vertrieb von Hygieneprodukten, Desinfektionsmitteln und Seifen · Drogerien (Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal) · Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen, Energieversorgung Logistik sowie die Wartung / Installation von Anlagen / Netzen · sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur (insb. Einrichtungen zur Entstörung Erbringung von und Aufrechterhaltung der Netze) Dienstleistungen der · Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) Informationstechnologie · Software (systemrelevante Hersteller, Dienstleister) Erbringung von · Banken und Sparkassen (Bargeldversorgung, -logistik, Kreditversorgung Finanzdienstleistungen der Unternehmen, Geldautomatensysteme) und Steuerberater Forschung und Entwicklung · Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit im Bereich Natur-, Ingenieur-, zuständig für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder Agrarwissenschaften und unverzichtbaren Aufgaben und für Forschung und Entwicklung zu der Medizin jeweiligen Krisenlage Gesundheitswesen · Krankenhäuser und medizinische Fakultäten -Pflegeeinrichtungen · Pflegeheime, Pflegedienste, Betreuungsdienste und anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag · Angebote des Servicewohnens sowie betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung · Hospize -Rettungsdienste · Apotheken und Sanitätshäuser · Hebammen, Praxen von Gesundheitsfachberufen, Arztpraxen, · Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen · Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen- Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung · Tätigkeiten von Personen, die zur Stärkung im Gesundheitswesen und im Pflegebereich aktiviert oder reaktiviert werden (z. B. medizinisch technische Assistenten, biologisch technische Assistenten sowie Personen, die sich in der Ausbildung zu diesen Berufsabschlüssen befinden und fortgeschritten sind; Studierende der Biologie, Biochemie, Biophysik, Veterinärmedizin und Chemie ab Bachelor, insbesondere wenn sie molekulare Schwerpunkte belegt haben; ebenso von Personen, die eine der genannten Fachrichtungen studiert haben und jetzt wissenschaftlich arbeiten oder andere Berufe ausüben (z.B. in der Pharma- oder Biotechindustrie) · Stationäre, teilstationäre, ambulante erzieherische Hilfen, Frühe Hilfen, Inobhutnahmeeinrichtungen, Kinderschutzdienste, betreute Wohnformen der Kinder und Jugendhilfe Getränkeherstellung · Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb) Großhandel mit · Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich landwirtschaftlichen der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Grundstoffen und lebenden Verarbeitung, Handel, Vertrieb) Tieren Großhandel mit Nahrungs- · Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel (Verkaufs-, Lager- und und Genussmitteln, Getränken Logistikpersonal) und Tabakwaren Hausmeisterdienste · Dienstleister für desinfizierende Gebäudereinigung, Wirtschafts-, (hauswirtschaftliche) Versorgungs- und Reinigungspersonal in den systemrelevanten Einrichtungen/ Betrieben/ Organisationen Heime (ohne Erholungs- und · Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Ferienheime) Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, · Rohstoffproduktion (versorgungsrelevante Stoffe, chemische Kunststoffen in Primärformen Grundstoffindustrie) und synthetischem Kautschuk in Primärformen Herstellung von Nahrungs- · Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich und Futtermitteln der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb) · Futtermittel(-zusatzstoffe) (Produktion für Nutztierhaltung) Herstellung von · Pharmazie und Medizin (krisenrelevante Forschung) pharmazeutischen · Herstellung, Handel und Vertrieb von Wirkstoffen, Arzneimitteln und Erzeugnissen Medizinprodukten, Produkten der persönlichen Schutzausrüstung und Biozidprodukten / Desinfektionsmitteln einschließlich der vollständigen Lieferketten, Blut- und Plasmaspendeneinrichtungen Herstellung von Seifen, - Herstellung, Handel und Vertrieb von Wirkstoffen, Arzneimitteln und Wasch-, Reinigungs- und Medizinprodukten, Produkten der persönlichen Schutzausrüstung und Körperpflegemitteln sowie von Biozidprodukten / Desinfektionsmitteln einschließlich der vollständigen Duftstoffen Lieferketten, Blut- und Plasmaspendeneinrichtungen Herstellung von Textilien · Textilunternehmen (Produktion, Handel und Vertrieb unter Krisengesichtspunkten versorgungsrelevanter Textilien) Informationsdienstleistungen · Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) · Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas, Kindertagespflege, Kindergärten und Vorschulen Schulen, Horten und Internaten soweit nicht genug Personal ohne betreuungspflichtige Kinder zur Verfügung steht Lagerei sowie Erbringung von · Ernährungswirtschaft und Land-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft einschließlich sonstigen Dienstleistungen für der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, den Verkehr Verarbeitung, Handel, Vertrieb) · Lebensmitteleinzelhandel und -großhandel (Verkaufs-, Lager- und Logistikpersonal) · Warentransport und -logistik (aller versorgungsrelevanter und zur Landverkehr und Transport in Sicherstellung des täglichen Bedarfs notwendiger Güter) Rohrfernleitungen · Öffentlicher Personentransport (Bahn, Bus) Landwirtschaft, Jagd und · Ernährungswirtschaft und Land-/Forst-/Vieh-/ Fischereiwirtschaft damit verbundene Tätigkeiten einschließlich der vollständigen Lieferketten (Landwirte, Erntehelfer, Produktion, Verarbeitung, Handel, Vertrieb) Luftverkehr (Personen und Frachtverkehr), Flugsicherung und Luftfahrt systemrelevante Produktion insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Medien Krisenkommunikation · Landes- und Bundesregierung · Gesetzgebung/Parlament · Behörden und Verwaltungen (besonders Gesundheit, Jugendhilfe, Finanzverwaltung) · Polizei · Feuerwehr · Zollverwaltung · Verfassungsschutz, BND · Justizvollzugs-, Maßregelvollzug und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen Öffentliche Verwaltung, · Gerichte und Staatsanwaltschaften Schule, · Lehr- und Dienstkräfte, die zur Erteilung von Unterricht im Sinne der Verteidigung; Coronabetreuungsverordnung oder zur Wahrnehmung erforderlicher Sozialversicherung Dienstgeschäfte vom Betretungsverbot ausgenommen sind · Bundeswehr (Soldatinnen und Soldaten; Zivilpersonal in der Wehrverwaltung und anderen Bereichen der Bundeswehr) sowie zusätzlich Bundeswehr-Angehörige, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der laufenden Einsätze der Bundeswehr erforderlich sind · Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter (Leistungsverwaltung einschließlich der kommunalen Rechtsträger des SGB II) · Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) · Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) · Sozialversicherungsträger Post-, Kurier- und · Post, Paketshops Expressdienste Private Wach- und · Wach- und Sicherheitsdienst Sicherheitsdienste Rechtsberatung · Rechtsanwälte und Notare · Dienstleister für desinfizierende Gebäudereinigung, Wirtschafts-, Reinigung von Gebäuden, (hauswirtschaftliche) Versorgungs- und Reinigungspersonal in den Straßen und Verkehrsmitteln systemrelevanten Einrichtungen/ Betrieben/ Organisationen Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; · Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) Rückgewinnung Schifffahrt · Frachtverkehr bei Schifffahrt und Binnenschifffahrt · Asyl- und Flüchtlingswesen · Opferschutzeinrichtungen, öffentliche Hilfeangebote und Notdienste (z.B. auch Hotlines und Gewaltschutz, Frauenhäuser) · Fonds und Stiftungen für Menschen in besonderen Notlagen wie Unterstützungsangebote für schwangere Frauen in Not und Hilfen für Sozialwesen (ohne Heime) Betroffene sexuellen Missbrauchs · Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen · Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas, Kindertagespflege, Schulen, Horten und Internaten soweit nicht genug Personal ohne betreuungspflichtige Kinder zur Verfügung steht Telekommunikation · Telekommunikation (einschl. Netzbetreiber und Ausrüster) Veterinärwesen · Veterinärwesen Wasserversorgung · Wasserversorgung