Zweite Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Die Versorgungsämter sind zuständig für die Ausstellung von Berechtigungsausweisen gemäß § 13 der Verordnung für solche Personen, die nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) das Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges tragen können.

Die örtliche Zuständigkeit der Versorgungsämter richtet sich nach den §§ 3 und 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046).

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 2). Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

Die Landesregierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

(Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))

Wiederherstellung des Verordnungsranges

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.