Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz
- Ausfertigungsdatum:
- 04.06.2004
Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz
Vom 1. Juni 1965
Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) wird verordnet:
Vollzugsbehörde nach § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes sind die Bezirksregierungen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis (Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248)) Wiederherstellung des Verordnungsranges Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.