Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)

(1) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen können gezahlt werden

a) ausschließlich als monatliche Pauschale

oder

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld.

Mitglieder der Landschaftsversammlungen können auch ausschließlich Sitzungsgeld erhalten.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt

1. bei Ratsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden

bis 20.000 Einwohner                                             187,30 Euro

von 20.001 bis 50.000 Einwohner                          256,50 Euro

von 50.001 bis 150.000 Einwohner                        342,00 Euro

von 150.001 bis 450.000 Einwohner                      425,50 Euro

über 450.000 Einwohner                                         510,00 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Gemeinden

monatliche Pauschale

Sitzungsgeld

bis 20.000 Einwohner

100,80 Euro

17,30 Euro

von 20.001 bis 50.000 Einwohner

169,00 Euro

17,30 Euro

von 50.001 bis 150.000 Einwohner

252,50 Euro

17,30 Euro

von 150.001 bis 450.000 Einwohner

338,00 Euro

17,30 Euro

über 450.000 Einwohner

421,50 Euro

17,30 Euro

2. bei Kreistagsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Kreisen

bis 250.000 Einwohner                                           306,40 Euro

über 250.000 Einwohner                                         390,90 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Kreisen

monatliche Pauschale

Sitzungsgeld

bis 250.000 Einwohner

252,50 Euro

17,30 Euro

über 250.000 Einwohner

338,00 Euro

17,30 Euro

3. bei Mitgliedern der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten

a) ausschließlich als monatliche Pauschale

in Stadtbezirken                                                          monatliche Pauschale

bis 50.000 Einwohner                                          178,20 Euro

von 50.001 bis 100.000 Einwohner                     203,60 Euro

über 100.000 Einwohner                                     229,10 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Stadtbezirken

Monatliche Pauschale

Sitzungsgeld

bis 50.000 Einwohner

122,20 Euro

17,30 Euro

von 50.001 bis 100.000 Einwohner

147,60 Euro

17,30 Euro

über 100.000 Einwohner

173,10 Euro

17,30 Euro

4. bei Mitgliedern der Landschaftsversammlungen

a) ausschließlich als monatliche Pauschale

172,00 Euro

 

 

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

 

monatliche Pauschale

84,50 Euro

Sitzungsgeld

43,80 Euro

 

 

c) ausschließlich als Sitzungsgeld

86,50 Euro

5. bei Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

a) ausschließlich als monatliche Pauschale

172,00 Euro

 

 

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

 

monatliche Pauschale

84,50 Euro

Sitzungsgeld

43,80 Euro.

 

Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt

1. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 58 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Gemeinden

bis 20.000 Einwohner                                     17,30 Euro

von 20.001 bis 50.000 Einwohner                   22,40 Euro

von 50.001 bis 150.000 Einwohner                 26,50 Euro

von 150.001 bis 450.000 Einwohner                30,50 Euro

über 450.000 Einwohner                                 35,60 Euro

2. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 41 Abs. 3 und 5 der Kreisordnung und sachkundigen Einwohnern im Sinne des § 41 Abs. 6 der Kreisordnung in Kreisen

bis 250.000 Einwohner                                    30,50 Euro

über 250.000 Einwohner                                 35,60 Euro

3. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 12 Abs. 3 und des § 13 Abs. 3 der Landschaftsverbandsordnung sowie des § 9 Nr. 3 des Gesetzes über den

Regionalverband Ruhr                                   52,90 Euro.

(1) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung beträgt:

a) bei dem ersten Stellvertreter des Bürgermeisters und dem ersten Stellvertreter des Landrats

den 3-fachen,

b) bei weiteren Stellvertretern des Bürgermeisters und weiteren Stellvertretern des Landrats

den 1,5-fachen,

c) bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen

den 2-fachen,

d) bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen einer Fraktion mit mehr als 10 Mitgliedern

den 3-fachen,

e) bei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen

den 1-fachen

Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden bzw. Kreisen gleicher Größe nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 a und 2 a;

f) bei Bezirksvorstehern

den 2-fachen Satz,

g) bei ersten und zweiten Stellvertretern des Bezirksvorstehers

den 1-fachen Satz,

h) bei weiteren Stellvertretern des Bezirksvorstehers

den 0,5-fachen Satz,

i) bei Fraktionsvorsitzenden in Bezirksvertretungen

den 1-fachen Satz

des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 a, sofern die Hauptsatzung eine Regelung trifft.

(2) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 167,00 Euro monatlich. Die Gemeinde kann stattdessen in der Hauptsatzung bestimmen, dass die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung in Gemeindebezirken

bis 500 Einwohner                                               101,80 Euro

von 501 bis 1.000 Einwohner                              115,00 Euro

von 1.001 bis 1.500 Einwohner                           130,30 Euro

von 1.501 bis 2.000 Einwohner                           144,60 Euro

von 2.001 bis 3.000 Einwohner                           152,70 Euro

über 3.000 Einwohner                                         167,00 Euro

beträgt.

Der Anspruch des zum Ehrenbeamten ernannten Ortsvorstehers auf Ersatz seiner Auslagen, die durch die Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte der laufenden Verwaltung entstanden sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung), bleibt unberührt.

(1) Für die Einwohnerzahlen in § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie in § 2 Nr. 1, 2 sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die nach § 78 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung der Wahl der Vertretung zugrunde gelegen haben.

(2) Aufwandsentschädigungen nach den §§ 1 bis 3 können nebeneinander bezogen werden, wenn sie auf mehreren Ämtern beruhen. Stellvertreter des Bürgermeisters oder des Landrats, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, erhalten nur eine Aufwandsentschädigung nach § 3.

(3) Aufwandsentschädigungen die in Form einer monatlichen Pauschale gezahlt werden, werden anteilig gekürzt, wenn die Tätigkeit im Verlauf eines Kalendermonats beginnt oder endet.

(4) Die für Sitzungsgelder festgesetzten Sätze gelten für eine Sitzung. Wird eine Sitzungsdauer von insgesamt sechs Stunden überschritten, kann höchstens ein weiteres Sitzungsgeld gewährt werden. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gewährt werden.

(1) Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorstehern werden die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen. Entsprechendes gilt für Fahrkosten aus Anlass der Repräsentation der kommunalen Körperschaft, die dem Vorsitzenden oder - auf Veranlassung des Vorsitzenden oder der Vertretung - seinen Stellvertretern oder anderen Mitgliedern der Vertretung entstehen, soweit es sich nicht um Dienstreisen (§ 6) handelt.

(2) Die Mitglieder kommunaler Vertretungen haben Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, dass ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten übernommen werden. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Entschädigung in der in § 6 Abs. 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig; bei Benutzung eines Fahrrads ist eine Entschädigung in der in § 6 Abs. 3 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig. Bei regelmäßigen oder gleichartigen Fahrkosten kann zur Vereinfachung der Abrechnung anstelle der Fahrkostenerstattung eine Pauschvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.

(3) Mitgliedern der Landschaftsversammlungen und sachkundigen Bürgern im Sinne des § 12 Abs. 3 und des § 13 Abs. 3 der Landschaftsverbandsordnung sowie Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr und sachkundigen Bürgern im Sinne des § 9 Nr. 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr kann außerdem ein Übernachtungsgeld gezahlt werden, wenn die An- und Abreise am Sitzungstag nicht möglich oder nicht zumutbar war. Dasselbe gilt, wenn Sitzungen oder sonstige Veranstaltungen sich über zwei oder mehrere Tage erstrecken. Das in der Satzung festzusetzende Übernachtungsgeld darf den nach dem Landesreisekostengesetz zulässigen Betrag nicht übersteigen.

(1) Für genehmigte Dienstreisen erhalten Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorsteher Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes.

(2) Neben Reisekostenvergütung dürfen keine Sitzungsgelder gewährt werden.

Neben der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) bestehenden gesetzlichen Unfallversicherung kann für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher zusätzlich eine angemessene private Unfallversicherung abgeschlossen werden.

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) vom 22. Oktober 1994 (GV. NRW. S. 932) außer Kraft.

 

Der Innenminister

des Landes Nordrhein-Westfalen