Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz

Ausfertigungsdatum:
01.01.2007
3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel

Aufgrund 1. des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421) (Fn 2), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 69), 2. der §§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 18 Abs. 1 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes -BEEG - vom 5. Dezember 2006 [Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BGBl. I S. 2748)], wird verordnet:
§ 1

(1) Zuständige Behörden zur Ausführung des Abschnitts 1 (Elterngeld) des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sind die Versorgungsämter. Sie führen dabei die Zusatzbezeichnung „Elterngeldkasse“.

(2) Örtlich zuständig ist das Versorgungsamt, in dessen Bezirk die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat die berechtigte Person keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Bundeselterngeldund Elternzeitgesetzes und sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Bundeselterngeldund Elternzeitgesetzes nicht gegeben, befindet sich jedoch der Sitz ihres Arbeitgebers oder ihrer obersten Dienstbehörde in Nordrhein-Westfalen, ist das Versorgungsamt zuständig, in dessen Bezirk der Sitz ihres Arbeitgebers oder ihrer obersten Dienstbehörde liegt.

§ 2

Zuständige Behörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer

Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sind die Bezirksregierungen.

§ 3

(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Das zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2010 über die Auswirkungen dieser Verordnung.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister

für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Minister

für Generationen, Familie,

Frauen und Integration

 

 

 

 

Fußnoten

Fn 1 GV. NRW. S. 599, in Kraft getreten am 1. Januar 2007. Fn 2 SGV. NRW. 2005  

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.