Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO)

(1) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen können gezahlt werden

a) ausschließlich als monatliche Pauschale

oder

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld.

Mitglieder der Landschaftsversammlungen und Mitglieder der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet können auch ausschließlich Sitzungsgeld erhalten.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt

1. bei Ratsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden

bis

20.000 Einwohner

179 Euro

von

20.001

bis

50.000 Einwohner

245 Euro

von

50.001

bis

150.000 Einwohner

326 Euro

von

150.001

bis

450.000 Einwohner

406 Euro

über

450.000 Einwohner

486 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Gemeinden

monatliche

Pauschale

Sitzungsgeld

bis

20.000 Einwohner

96 Euro

16,50 Euro

von

20.001

bis

50.000 Einwohner

161 Euro

16,50 Euro

von

50.001

bis

150.000 Einwohner

241 Euro

16,50 Euro

von

150.001

bis

450.000 Einwohner

322 Euro

16,50 Euro

über

450.000 Einwohner

402 Euro

16,50 Euro

2. bei Kreistagsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Kreisen

bis

250.000 Einwohner

292 Euro

über

250.000 Einwohner

373 Euro

b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

in Kreisen

monatliche

Pauschale

Sitzungsgeld

bis

250.000 Einwohner

241 Euro

16,50 Euro

über

250.000 Einwohner

322 Euro

16,50 Euro

3. bei Mitgliedern der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten ausschließlich als monatliche Pauschale

159 Euro

4. bei Mitgliedern der Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des

Kommunalverbandes Ruhrgebiet

a)

ausschließlich als monatliche Pauschale

164 Euro

b)

gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

monatliche Pauschale

81 Euro

Sitzungsgeld

42 Euro

c)

ausschließlich als Sitzungsgeld

83 Euro

Die Höhe der Sitzungsgelder beträgt

1. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 58 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung und sachkundigen

Einwohnern im Sinne des § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Gemeinden

bis

20.000 Einwohner

16,50 Euro

von

20.001

bis

50.000 Einwohner

21,00 Euro

von

50.001

bis

150.000 Einwohner

25,00 Euro

von

150.001

bis

450.000 Einwohner

29,00 Euro

über

450.000 Einwohner

34,00 Euro

2. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 41 Abs. 3 und 5 der Kreisordnung und sachkundigen Einwohnern

im Sinne des § 41 Abs. 6 der Kreisordnung in Kreisen

bis 250.000 Einwohner

29 Euro

über 250.000 Einwohner

34 Euro

3. bei sachkundigen Bürgern im Sinne des § 12 Abs. 3 und des § 13 Abs. 3 der Landschaftsverbandsordnung sowie des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Kommunalverband Ruhrgebiet 50 Euro.

(1) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung beträgt:

a)

bei dem ersten Stellvertreter des Bürgermeisters und dem ersten Stellvertreter des Landrats

den 3fachen,

b)

bei weiteren Stellvertretern des Bürgermeisters und weiteren Stellvertretern des Landrats

den 1,5fachen,

c)

bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen

den 2fachen,

d)

bei Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen einer Fraktion mit mehr als 10 Mitgliedern

den 3fachen,

e)

bei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in Gemeinden und Kreisen

den 1fachen

Satz des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen in Gemeinden bzw. Kreisen gleicher Größe nach § 1 Abs. 2 Nummer 1 a und 2 a;

f)

bei Bezirksvorstehern

den 2fachen Satz,

g)

bei ersten und zweiten Stellvertretern des Bezirksvorstehers

den 1fachen Satz,

h)

bei weiteren Stellvertretern des Bezirksvorstehers

den 0,5fachen Satz,

i)

bei Fraktionsvorsitzenden in Bezirksvertretungen

den 1fachen Satz

des Betrages der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten gemäß § 1 Abs. 2 Nummer 3, sofern die Hauptsatzung eine Regelung trifft.

(2) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 159 Euro monatlich. Die Gemeinden können stattdessen in der Hauptsatzung bestimmen, dass die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung in Gemeindebezirken

bis

500 Einwohner

97 Euro

von

bis

1.000 Einwohner

110 Euro

von

1.001

bis

1.500 Einwohner

124 Euro

von

1.501

bis

2.000 Einwohner

138 Euro

von

2.001

bis

3.000 Einwohner

146 Euro

über

3.000 Einwohner

159 Euro

beträgt.

Der Anspruch des zum Ehrenbeamten ernannten Ortsvorstehers auf Ersatz seiner Auslagen, die durch die Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte der laufenden Verwaltung entstanden sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung), bleibt unberührt.

(1) Für die Einwohnerzahlen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie in § 2 Nr. 1 und 2 sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die nach § 77 der Kommunalwahlordnung der Wahl der Vertretung zugrunde gelegen haben.

(2) Aufwandsentschädigungen nach den §§ 1 bis 3 können nebeneinander bezogen werden, wenn sie auf mehreren Ämtern beruhen. Stellvertreter des Bürgermeisters oder des Landrats, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, erhalten nur eine Aufwandsentschädigung nach § 3.

(3) Aufwandsentschädigungen die in Form einer monatlichen Pauschale gezahlt werden, werden anteilig gekürzt, wenn die Tätigkeit im Verlauf eines Kalendermonats beginnt oder endet.

(4) Die für Sitzungsgelder festgesetzten Sätze gelten für eine Sitzung. Wird eine Sitzungsdauer von insgesamt sechs Stunden überschritten, kann höchstens ein weiteres Sitzungsgeld gewährt werden. Bei mehreren Sitzungen an einem Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gewährt werden.

(1) Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorstehern werden die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen. Entsprechendes gilt für Fahrkosten aus Anlaß der Repräsentation der kommunalen Körperschaft, die dem Vorsitzenden oder - auf Veranlassung des Vorsitzenden oder der Vertretung - seinen Stellvertretern oder anderen Mitgliedern der Vertretung entstehen, soweit es sich nicht um Dienstreisen (§ 6) handelt.

(2) Die Mitglieder kommunaler Vertretungen haben Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrkosten. Dieser Anspruch kann dadurch abgegolten werden, daß ihnen eine Netzkarte für das Gemeindegebiet oder Freifahrten zur Verfügung gestellt oder die Kosten übernommen werden. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs ist eine Entschädigung in der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig; bei Benutzung eines Fahrrads ist eine Entschädigung in der in § 6 Abs. 3 Landesreisekostengesetz vorgesehenen Höhe zulässig. Bei regelmäßigen oder gleichartigen Fahrkosten kann zur Vereinfachung der Abrechnung anstelle der Fahrkostenerstattung eine Pauschvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.

(3) Mitgliedern der Landschaftsversammlungen und sachkundigen Bürgern im Sinne des § 12 Abs. 3 und des § 13 Abs. 3 der Landschaftsverbandsordnung sowie Mitgliedern der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und sachkundigen Bürgern im Sinne des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Kommunalverband Ruhrgebiet kann außerdem ein Übernachtungsgeld gezahlt werden, wenn die An- und Abreise am Sitzungstag nicht möglich oder nicht zumutbar war. Dasselbe gilt, wenn Sitzungen oder sonstige Veranstaltungen sich über zwei oder mehrere Tage erstrecken. Das in der Satzung festzusetzende Übernachtungsgeld darf den nach dem Landesreisekostengesetz für die Reisekostenstufe C zulässigen Betrag nicht übersteigen.

(1) Für genehmigte Dienstreisen erhalten Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorsteher Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes. Zugrunde zu legen ist die Reisekostenstufe des Hauptverwaltungsbeamten.

(2) Neben Reisekostenvergütung dürfen keine Sitzungsgelder gewährt werden.

Neben der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) bestehenden gesetzlichen Unfallversicherung kann für Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher zusätzlich eine angemessene private Unfallversicherung abgeschlossen werden.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 17. Oktober 1994 in Kraft.

Der Innenminister

des Landes Nordrhein-Westfalen