Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Folgen der Verlagerung von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere kommunale Träger
- Ausfertigungsdatum:
- 01.01.2001
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Folgen der Verlagerung von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere kommunale Träger
LR Nordrhein-Westfalen :
2022
Gesetz
zur Regelung vermögensrechtlicher Folgen
der Verlagerung von Aufgaben der
Landschaftsverbände auf andere kommunale Träger
Vom 9. Mai 2000 (Fn 1)
(Artikel 29 d. 2. ModernG v. 9. Mai 2000)
§ 1
Interkommunaler Vermögensübergang
Soweit Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere kommunale Körperschaften übergehen, geht das zur Aufgabenerfüllung erforderliche bzw. bestimmte Vermögen auf den neuen Aufgabenträger über. Die Beteiligten können einvernehmlich Regelungen über einen angemessenen finanziellen Ausgleich treffen.
Fn 1
GV. NRW. 2000 S. 462.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.