Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung (Tierseuchenbekämpfungsverordnung - TSBekVO)

(1) Beiträge (§ 9 Abs. 2 AGTierSG-NW) werden von Besitzern von Pferden, Rindern, Ziegen, Schweinen, Schafen und Geflügel erhoben.

(2) Für die Höhe des Jahresbeitrages ist der am 3. Dezember des vorangehenden Jahres (Stichtag) vorhandene Tierbestand maßgebend (Absatz 3). Ist eine Nachmeldung gem. Absatz 4 erforderlich, gilt der Tierbestand am 15. Januar des Beitragsjahres.

(3) Jeder Tierbesitzer ist verpflichtet, Veränderungen im Tierbestand am 3. Dezember gegenüber dem letzten Stichtag bis zum 31. Dezember (Datum des Poststempels) schriftlich zu melden. Die in Absatz 1 genannten Tiere sind auch zu melden, wenn sie am 3. Dezember erstmalig gehalten werden. Wird die Tierhaltung aufgegeben, ist dies ebenfalls schriftlich zu melden. Erfolgt keine Meldung, wird die Zahl der Tiere am letzten Stichtag für die Beitragsfestsetzung zugrunde gelegt.

(4) Darüber hinaus sind Tierbesitzer, die am 15. Januar des Beitragsjahres mehr als 99 Schweine, 4 9 Pferde, 49 Schafe oder Ziegen halten, bei Geflügel mehr als 999 Tiere, verpflichtet, ihren Tierbestand auch zum 15. Januar des Beitragsjahres zu melden, wenn sich bei einer dieser Tierarten der Tierbestand durch Zugänge aus anderen Betrieben seit dem 3. Dezember des vorangegangenen Jahres um mehr als 10 v.H. erhöht hat oder dieser Tierbestand neu gegründet wurde. Die erforderliche Nachmeldung hat bis zum 31. Januar des Beitragsjahres (Datum des Poststempels) schriftlich zu erfolgen.

(5) Die Tierbesitzer haben die schriftlichen Meldungen nach den Absätzen 3 und 4 an das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW, - Tierseuchenkasse -, zu richten.

(1) Für die Gewährung von Beihilfen gelten die §§ 66 bis 70 des Tierseuchengesetzes sowie die §§ 1 5 bis 22 AGTierSG-NW vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 dieser Verordnung sinngemäß.

(2) Beihilfen (§ 11 AGTierSG-NW) können nicht gewährt werden, wenn und soweit das Tierseuchengesetz eine Entschädigung vorsieht oder durch besondere Vorschrift ausschließt oder versagt.

(3) Beihilfen werden ferner nicht gewährt für Tiere, die sich zur Zeit des Todes, der Anordnung der Tötung, der Impfung oder der Maßnahme diagnostischer Art nicht im Land Nordrhein-Westfalen befunden haben, es sei denn, daß die Tiere nur zum Zwecke der Schlachtung aus dem Land Nordrhein- Westfalen entfernt worden sind.

Verteilung der Ausgaben

(1) Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd - Tierseuchenkasse - hat aus seinen Einnahmen in angemessenem Umfang für die der Beitragspflicht unterliegenden Tierarten Rücklagen zu bilden. Teile der Rücklage können unter Berücksichtigung angemessener Sicherheits- und Liquiditätserfordernisse zur Erzielung eines Ertrages kurzfristig angelegt werden. Die Auswahl der Anlage und die Gestaltung ihrer Konditionen müssen gewährleisten, dass zu jeder Zeit

1. ein betriebsnotwendiger Betrag zur Verfügung steht,

2. die Erhaltung der Vermögenssubstanz sichergestellt ist und

3. ein angemessener Ertrag erzielt wird.

(2) Die Rücklagen sollen bei folgenden Tierarten höchstens betragen:

je Pferd 20,00 DM

je Rind 14,00 DM

je Schwein 7,00 DM

je Schaf 7,00 DM

je Ziege 7,00 DM

Geflügel je Tier 0,10 DM.

Die Rücklagen sollen in der Regel 75% dieser Beträge nicht unterschreiten.

(3) Die für jede Tiergattung erhobenen Beiträge einschließlich der hieraus angesammelten Rücklagen sind zur Bestreitung der Ausgaben (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AGTierSG-NW) für diese Tiergattung zu verwenden. Die Verwaltungskosten werden auf alle Tiergattungen angemessen verteilt.

II. Entschädigung der Beiratsmitglieder

Für die Entschädigung der Mitglieder des Beirates nach § 13 Abs. 4 AGTierSG-NW gilt das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz - AMEG vom 13. Mai 1958 (GV. NW. S. 193) (Fn6) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 350). Darüber hinaus erhält der Vorsitzende des Beirates eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 400,- DM.

III. Besondere Verfahrensregelungen

(1) Abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 2 AGTierSG-NW ist auch eine Untersuchung vor dem Tode des Tieres als ausreichend anzusehen bei

1. Beschälseuche,

2. Brucellose der Rinder,

3. Brucellose der Schafe und Ziegen,

4. Brucellose der Schweine,

5. Infektiöser Anämie,

6. Leptospirose,

7. Leukose,

8. Paratuberkulose des Rindes,

9. Q-Fieber,

10. Salmonellose,

11. Toxoplasmose,

12. Tuberkulose,

13. Viraler Gastroenteritis des Schweines (TGE, EVD),

14. Virusdiarrhoe des Rindes (Mucosal-Disease),

wenn die Krankheit durch eine Untersuchung von Blut, Milch, Kot, Harn oder einer anderen Ausscheidung oder eines Teiles des lebenden Tieres in einem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt worden ist. In den Fällen der Nummern 3, 4 und 12 kann die Krankheit auch durch eine allergische Untersuchung vom Amtstierarzt festgestellt worden sein.

(2) Abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 2 AGTierSG-NW kann der Amtstierarzt die Untersuchung auf einzelne Tiere sowie bei Bienen auf einzelne Völker eines Bestandes beschränken bei folgenden Seuchen:

1. Afrikanische Schweinepest,

2. Aujeszkysche Krankheit,

3. Faulbrut der Bienen,

4. Geflügelpest und Newcastle-Krankheit,

5. Maul- und Klauenseuche,

6. Milbenseuche der Bienen,

7. Psittakose und Ornithose,

8. Rinderpest,

9. Ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit),

10. Schweinepest,

11. Varroatose.

(3) Abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 2 AGTierSG-NW kann der Amtstierarzt auf die Untersuchung verdächtiger Tiere verzichten, wenn in einem Bestand die Brucellose der Schafe und Ziegen festgestellt worden ist.

(1) Die Schätzer (§ 18 AGTierSG-NW) erhalten für ihre Tätigkeit und den damit verbundenen Zeitverlust eine Vergütung in Höhe von 75,- DM für jede angefangene Stunde und Ersatz ihrer Fahrtkosten nach den für Beamte der Reisekostenstufe B geltenden Vorschriften des Reisekostenrechts des Landes.

(2) Der Amtstierarzt kann die Schätzung allein vornehmen, wenn der beteiligte Tierbesitzer zustimmt und der Schätzwert für die gleichzeitig zu entschädigenden Tiere eines Besitzers den Betrag von 50 000,- DM nicht überschreitet.

(3) In der Niederschrift über das Ergebnis der Schätzung sind die von dem Amtstierarzt und den einzelnen Schätzern geschätzten Werte gesondert anzugeben.

(4) Schätzungen, die von dem Durchschnittswert der Marktnotierungen für Schlacht-, Zucht- oder Nutzvieh abweichen, sind unter Angabe der wertbestimmenden Merkmale des Einzeltieres besonders zu begründen.

IV. Schlußvorschrift

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn9).

Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Fn 1 GV. NW. 1986 S. 545, geändert durch VO v. 27. 4. 1990 (GV. NW. S. 279), 5. 5. 1996 (GV. NW. S. 215), 14.6.1997 (GV. NW. S. 205), 10.9.1999 (GV. NRW. S. 562). Fn 2 SGV. NW. 7831. Fn 3 § 3 zuletzt geändert durch VO v. 10.9.1999 (GV. NW. S.562); in Kraft getreten am 30. Oktober 1999. Fn 4 § 1 zuletzt geändert durch VO v. 10.9.1999 (GV. NW. S.562); in Kraft getreten am 30. Oktober 1999. Fn 5 § 4 geändert durch VO v. 5. 5. 1996 (GV. NW. S. 215); in Kraft getreten am 1. Juli 1996. Fn 6 SGV. NW. 204. Fn 7 § 6 Abs. 1 geändert durch VO v. 5. 5. 1996 (GV. NW. S. 215); in Kraft getreten am 1. Juli 1996. Fn 8 § 7 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. Fn 9 GV. NW. ausgegeben am 31. Juli 1986.