Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Düngemittelgesetz und der Düngeverordnung

Zuständige Behörde für die Überwachung nach § 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705, 2725), ist

1. das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd, soweit nichts anderes bestimmt ist,

2. der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, soweit es sich um die Anwendung von Düngemitteln nach § 1 a des Düngemittelgesetzes handelt.

(1) Zuständige Behörde für Anordnungen, Festlegungen und Ausnahmen ist

1. nach § 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 und § 3 Abs. 4 Satz 2 der Düngeverordnung vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 118) die untere Wasserbehörde,

2. nach § 8 Abs. 1 und 2 der Düngeverordnung der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.

(2) Anordnungen, Festlegungen und Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 dürfen nur im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragtem im Kreis ergehen.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Zuwiderhandlungen nach

1. § 9 Abs. 1 und 2 des Düngemittelgesetzes auf das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd, soweit nichts anderes bestimmt ist,

2. § 7 der Düngeverordnung auf den Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten

übertragen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 4).

Düsseldorf, den 8. Oktober 1996

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Die Ministerin für Umwelt,

Raumordnung und Landwirtschaft